Für Birsfelden den Einwohnerrat

In nur vier Wochen hat ein Initiativkomitee in Birsfelden für die Wiedereinführung des Einwohnerrates rund 650 Unterschriften gesammelt.

Warum die Forderung nach einem Einwohnerrat, den Birsfelden von 1976 bis 1992 schon einmal kannte? Mehrere Gründe sprechen für ein Gemeindeparlament. Dazu befragt von Benjamin Wieland im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2011 gibt Hugo Holm Auskunft und sagt: „Die Zeit ist reif für den Einwohnerrat“. Hier eine Zusammenfassung:

Zwischen 90 bis 140 Personen nehmen durchschnittlich an einer Gemeindeversammlung teil. Das entspricht rund 1,5 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung. Wenn Interessengruppen geschlossen auftreten, können sie ihre Anliegen bequem durchsetzen. Komplexe Themen aber, wie beispielsweise die Einführung des Globalbudgets, können mit dem Einwohnerrat und den vorberatenden Kommissionen kompetenter bewältigt werden. Ein 30-köpfiges Parlament mit regelmässigen Sitzungen sorgt ausserdem für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative.

Bild von einer Sitzung des Einwohnerrates am 6. September 1982 mit dem damaligen Präsidenten Fredy Salathé

Bild von einer Sitzung des Einwohnerrates am 6. September 1982 mit dem damaligen Präsidenten Fredy Salathé

Die Qualität der politischen Entscheide verbessern helfen

Ergänzend und grundsätzlich sei angemerkt: Der Einwohnerrat wirkt stellvertretend für die Bewohner. Er prüft die einzelnen Vorlagen und Geschäfte, macht eigene Vorschläge, zwingt den Gemeinderat (wo nötig) zum konkreten Handeln und kontrolliert den Gemeinderat, soweit er das kann. Gerade diese Kontrollfunktion ist sehr wichtig. Dies auch wegen einer fehlenden echten Opposition, denn in der Regel sind alle grossen Parteien im Gemeinderat vertreten. Speziell aber im Hinblick auf einen allfälligen Wechsel im Wahlsystem für den Gemeinderat (Majorz) steht dem Gemeinderat ein im Proporz gewählter Einwohnerrat als Partner zur Seite.

Gemeindepolitik bekommt so Stabilität und Linie. Sie wird kalkulierbar. Und das brauchen wir, im Interesse von Gemeinde und Einwohnerschaft. Das bedingt einen Beschluss der Gemeindeversammlung und danach eine Änderung der Gemeindeordnung. Die Birsfelder Sozialdemokraten haben sich an ihrer Sektionsversammlung vom 24. Mai 2011 noch einmal mit dem Thema befasst. Sie sind einstimmig für die Wiedereinführung des Einwohnerrates und bitten um Unterstützung an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2011.