SP für Proporz- statt Majorzwahl für den Gemeinderat

Nach dem Willen der Exekutive soll der Gemeinderat künftig nach Majorzwahlrecht bestimmt werden. An der Gemeindeversammlung vom 4. April folgte die Mehrheit der Anwesenden dem Antrag des Gemeinderates. Über die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung gibt es deshalb am 19. Juni 2011 eine Volksabstimmung.

In einer (vom Gemeinderat nachgeholten) Vernehmlassung wie auch in einer Medienmitteilung von Anfang März haben sich die Sozialdemokraten für das gültige Proporzsystem bei der Wahl des Gemeinderates ausgesprochen und sind somit gegen eine Änderung der Gemeindeordnung. Hier noch einmal die Argumente aus der SP-Stellungnahme:

Gerade heute sollte die Bevölkerung breit informiert sein und Veränderungen aktiv mitgestalten und mitsteuern können. Unser Proporzsystem erhält so zusätzliche Bedeutung. Es baut nicht in erster Linie auf den Bekanntheitsgrad von Personen auf, sondern gewährt Gruppen von Menschen mit verschiedenen Meinungen und Ansichten den Zugang zur Arbeit in Kommissionen und im Gemeinderat, proportional zur Grösse der Gruppe. Breites Wissen fliesst ein und es kommen unterschiedliche Erfahrungen zur Sprache. Schwierigkeiten und Chancen können frühzeitig erkannt und Entscheidungen gut abgestützt vertreten werden. Moderne Unternehmen schaffen flache Hierarchien, um das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu nutzen und die Verbundenheit mit der Firma zu fördern. In der Politik leistet das Proporzsystem Ähnliches.

Ein System sollte nur gewechselt werden, wenn es Mängel aufweist oder wenn das neue deutliche Verbesserungen bringt. Das Hauptargument der Majorz-Befürworter, die Wahl von Köpfen, ist durch den Proporz gewährleistet. Denn im Proporz haben auch weniger bekannte Personen die Chance gewählt zu werden. Sie sind nicht schlechter als „Populisten“. Es ist wichtig, im Gemeinderat Köpfe zu haben, die zwar kooperationsfähig, jedoch nicht schon von Anfang an konsensbereit sind.

An der Sektionsversammlung vom 24. Mai 2011 haben die Sozialdemokraten ihre Empfehlung bekräftigt und bitten die Bevölkerung um ein Nein zur Änderung der Gemeindeordnung.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.