Volksabstimmung vom 19. Juni 2011

In der Abstimmung geht es darum, ob der Gemeinderat neu im Majorz- statt wie bisher im Proporzwahlverfahren bestimmt werden soll. Die Sozialdemokraten empfehlen, das Proporzverfahren beizubehalten. Auf dem Stimmzettel ist also die Frage: „Wollen Sie die von der Gemeindeversammlung beschlossene Änderung von § 4 der Gemeindeordnung vom 26. Oktober 1998 der Einwohnergemeinde Birsfelden annehmen?“ mit Nein zu beantworten.

Wenn schon in vielen anderen Gemeinden die Exekutive (der Gemeinderat) im Majorz gewählt wird, ist das kein echtes Argument für einen Wechsel. Das Majorzverfahren sei einfacher in der Handhabung, wird gesagt. Doch auch das Proporzverfahren sollten die Mitglieder eines Wahlbüros meistern können.

„Listenfüller“ gegen „Populisten“? Weder ein Proporz- noch ein Majorzverfahren wird dem Gemeinderat „fähigere Leute“ bringen, wie vom Gemeindepräsidenten gewünscht. Es braucht nicht mehr Fachleute im Gemeinderat, Finanzfachleute oder Techniker zum Beispiel. Das sind die Angestellten und Arbeiter der Verwaltung, die dem Gemeinderat zur Seite stehen (sollten). „Lösungsorientierte Sachpolitik“ ist nicht eine Frage von Proporz oder Majorz oder Parteizugehörigkeit, dafür braucht es verantwortlich und politisch handelnde Gemeinderäte. Weitere Argumente unter Aktuell im Beitrag SP für Proporz- statt Majorzwahlverfahren

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.