Personalpolitik: SP fordert mehr Transparenz

An ihrer letzten Sektionsversammlung haben die Mitglieder der SP Birsfelden die Personalpolitik des Gemeinderates diskutiert.

Die Kündigung und sofortige Freistellung des langjährigen Gemeindeverwalters war ein weiterer unrühmlicher Höhepunkt der gemeinderätlichen Personalpolitik. Die SP Birsfelden distanziert sich in aller Form von der Haltung einer Mehrheit des Gemeinderates, die geprägt ist von einem derartigen Misstrauen, dass sorgfältiges Arbeiten nicht mehr möglich ist. Dieses Misstrauen vergiftet jedes Klima und hat zur Folge, dass gute Arbeitskräfte die Gemeindeverwaltung verlassen oder verlassen müssen. Damit gehen Wissen und Erfahrungen verloren. Das kommt vor allem die Steuerzahlenden teuer zu stehen. Kosten verursachen nicht nur die Einarbeitung neuer Leute, sondern auch die Abfindungen an langjährige Angestellte, die entlassen worden sind. Diese Kosten kann sich die Gemeinde eigentlich gar nicht leisten.

Die SP Birsfelden verlangt Transparenz. Der Gemeinderat soll der Gemeindeversammlung aufzeigen, welche Kosten die Lohnfortzahlungen, Abgangsentschädigungen und Nachzahlungen in die Pensionskasse gekündigter Angestellter der Gemeindeverwaltung in den letzten sechs Jahren verursacht haben. Dazu gehören auch die Kosten für Stellenausschreibungen und für die Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch externe Firmen.

Austritt von Brigitte Schafroth Bendel aus der Ortssektion

Eine Folge der parteiinternen Diskussion über die Situation im Gemeinderat ist der Austritt von Gemeinderätin Brigitte Schafroth Bendel aus der SP Birsfelden. Der Vorstand bedauert diesen Austritt, anerkennt er doch die fachlichen Leistungen der Gemeinderätin. Leider war sie nicht bereit, sich der parteiinternen Auseinandersetzung zu stellen. Auch wenn solche Diskussionen hart sein können, dienen sie der Sache und schliesslich der Entwicklung der Partei und dem Wohl der Gemeinde.

In Zukunft werden Walter Märki und Ursula Roth Somlo die sozialdemokratischen Interessen im Gemeinderat vertreten und diese auch nach aussen kommunizieren.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.