Auf schweizerischer und kantonaler Ebene wurden Unterschriften gesammelt für zwei Initiativen, die den Atomausstieg fordern. Die Cleantech-Initiative der Sozialdemokraten ist zustande gekommen. Dafür waren auch in Birsfelden Unterschriften gesammelt worden. Am 6. September nun konnte die Initiative in Bern eingereicht werden.
Das Begehren ist eine Atomausstiegs-Initiative. Gewünscht wird, dass die Schweiz bis 2030 alle Atomkraftwerke abschaltet. Die Initiative zeigt auch auf, wie in Zukunft die Energieversorgung ohne Atomstrom zu schaffen ist. Die Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen durch den Bund gefördert werden. So könnten mindestens 100’000 neue Arbeitsplätze entstehen und damit den Werkplatz Schweiz stärken. Gerade in der aktuellen, schwierigen Wirtschaftssituation, ausgelöst durch Spekulationen auf dem Finanzmarkt, ist das eine zukunftsweisende Perspektive.
Zeitgleich haben die Grünen eine kantonale Volksinitiative „für sicheren und sauberen Strom – 100 Prozent Zukunft ohne Atomkraft“ in Liestal deponiert. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der im Kanton abgesetzten Elektrizität aus erneuerbaren Energien stammen.
Am 23. Oktober 2011 werden Nationalrat und Ständerat neu gewählt. Themen, Argumente, Kandidaten/Kandidatinnen und mehr sind auf der Homepage der SP Baselland zu finden. Dort den gelben Hinweis „Wahlen 2011“ anklicken.
Zitate aus Wirtschaft und Politik
An einer Pressekonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) referierte Michael Bernegger über sein Gutachten zum starken Franken. Die Situation sei hausgemacht, so Bernegger, und nicht die Folge eines schwachen Dollars oder Euros. Neben einer Untergrenze für den Wechselkurs schlägt er Negativzinsen auf ausländische Guthaben vor, wie von den Gewerkschaften und der SP gefordert. „Den Gewerkschaften muss man zugute halten, dass sie den Ernst der Lage frühzeitig erkannt haben.“ (Alan Cassidy in der Basler Zeitung vom 6. September 2011)
In der Basler Zeitung vom 1. September 2011 macht Thomas Maissen (Basler und Professor in Heidelberg) folgende Aussagen: „Direkte Demokratie ist gewiss nicht bedeutungslos, sie stärkt Identitätsgefühle und Bürgersinn. Aber in der Schweiz wird sie überschätzt.“ Diese Überschätzung, schreibt Maissen, „fügt sich in die Überschätzung des Nationalen ganz allgemein … und ihr Ergebnis ist nicht Selbstsicherheit, sondern Selbstzufriedenheit. Es ist die Selbstzufriedenheit dessen, der ein grosses Vermögen geerbt, eine nette Familie gegründet hat und sich fragt, weshalb die Arbeitslosen und Einsamen das Leben so schwer nehmen; sie sollten es doch einfach so machen wie er … Die Parteien liefern sich inzwischen einen einfältigen Wettkampf um den Schwingerkranz für den besten Patrioten. Das ist unschweizerisch insofern, als bei solcher Selbstdarstellung die gute alte republikanische Bescheidenheit verloren geht.“
