Pflegetaxen sind zu hoch

Schon im Februar und März konnten wir in den Zeitungen von „explodierenden Pflegeheimkosten“ lesen (oder von informierten Birsfeldern hören). Patienten hatten ab Anfang 2011 bis zu 3’000 Franken pro Monat mehr zu zahlen.

In mehreren Kantonen und besonders im Kanton Baselland ist die Erhöhung der Betreuungstaxen massiv ausgefallen. Angeline Fankhauser von den Grauen Panthern Baselland und der Preisüberwacher Stefan Meierhans äusserten früh den Verdacht, dass hier gegen das revidierte Krankenversicherungsgesetz verstossen wird.

Eine Studie hat ergeben: Die Kritik war und ist berechtigt! Nach der Untersuchung von 88 Heimen schweizweit wurden in einzelnen Kantonen und Heimen Kosten als Betreuungs- und Hotellerieleistungen in Rechnung gestellt, die von Kantonen und Gemeinden getragen werden müssten. Groben Missbrauch hat der Preisüberwacher in Baselbieter Heimen festgestellt. Er fordert jetzt eine bessere Definition aller Leistungen. Baselland muss nun die Tarife nach unten korrigieren, also die Pflegenormkosten anheben und so die Heimbewohner entlasten. Der ausgehandelte Schlüssel wird die Gemeinden ab Januar 2012 neu mit insgesamt 22 Millionen Franken belasten. Wie sieht das für Birsfelden aus? Wird der Gemeinderat darüber informieren?

Pikantes Detail zu dieser Geschichte: Die Kantone waren noch vor der Einführung der neuen Pflegefinanzierung vom Preisüberwacher gewarnt worden, es könnte bei tiefen Normkosten zu Verletzungen von Bundesrecht kommen. Meierhans hat ausserdem mit einer Empfehlung im März 2010 an den Landrat zur Vorlage der Regierung Stellung genommen. Ein schlechtes Zeugnis für den zuständigen Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick (CVP).

Werden die zu viel bezahlten Beträge den Heimbewohnern zurückerstattet? Das ist im Augenblick noch offen. Wohl eher nein, denn nach Jahren verfehlter bürgerlicher Finanz- und Wirtschaftspolitik (Steuergeschenke an florierende Unternehmen und die Erben grosser Vermögen) sind die Kassen leer.