Wer ist konsumenten- und mieterfreundlich?

Die Zeitschrift „saldo“ hat in ihrer Ausgabe Nummer 15 vom 28. September 2011 ausgewertet, welche Nationalräte in den letzten vier Jahren wie abgestimmt haben. Und der Schweizerische Mieterverband dokumentiert in der Wahlbeilage zu „Mieten & Wohnen“ vom Oktober 2011, wie wenig in Bundesbern für die Mietenden getan wurde.

„Parlamentarier lassen Konsumenten häufig links liegen“, sagt „saldo“. Vor drei Jahren beispielsweise entschied sich der Nationalrat mit 126 zu 62 Stimmen für die Senkung der Pensionskassenrenten. Dank des Referendums konnte das Volk diesen Entscheid rückgängig machen. „saldo“ hat bei ausgewählten Geschäften, wenn es um Steuern, Renten, Posttaxen, Telefongebühren oder den Direktimport von Waren ging, den Volksvertretern auf die Finger geschaut. Das Ergebnis ist klar: Kein Wiederkandidierender hat durchwegs im Sinne der Konsumenten abgestimmt. Doch konsumentenfreundliche Parlamentarier kommen überwiegend von der SP und den Grünen, die konsumentenfeindlichen mehrheitlich aus den Reihen der SVP.

Und was hat das Parlament in den vergangenen Jahren für die Mehrheit der Bevölkerung getan, für die Mietenden? Wohnpolitische Verbesserungen blieben aus. Mit dem 2008 neu eingeführten Referenzzinssatz verkam die Reform des Mietrechts zu einer Mini-Revision. Die Interessen der Mietenden hatten bei der eigentümerfreundlichen Parlaments-Mehrheit keine Chance. Für Änderungen beim Kündigungsschutz stimmten SP und Grüne, dagegen die Vertreter von SVP, FDP und CVP. In der Abstimmung über Verbesserungen bei den Nebenkosten die gleiche Links-Rechts-Front.

Damit die Konsumenten und Mietenden in Zukunft besser Gehör finden für ihre Anliegen in Bundesbern, braucht es mehr konsumentenfreundliche und mieterfreundliche Parlamentarier. Und diese sind bei der SP und den Grünen zu finden.