Wichtige Geschäfte an der nächsten Gemeindeversammlung

Die Birsfelder Sozialdemokraten haben sich an ihrer letzten Sektionsversammlung (zu der neue Mitglieder und Gäste begrüsst werden konnten) intensiv mit den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober befasst.

Zum einen geht es um die Renovation der Decke in der Schwimmhalle. 180’000 Franken sind kein Pappenstiel! Aber es geht um die Sicherheit und darum, dass Kinder und Erwachsene die Halle gefahrlos nutzen können. Es spricht von hoher Qualität, wenn in Birsfelden jedes Kind schwimmen lernt. Das ist nur möglich, weil jede Klasse während der Primarschule eine Stunde wöchentlich in der Schwimmhalle verbringt. Die Lage Birsfeldens zwischen Rhein und Birs zeigt ausserdem, wie wichtig es ist, schwimmen zu können. Zudem ermöglicht die Schwimmhalle ein sinnvolles Freizeitangebot für viele Jugendliche und bietet den Sportler/innen ein ideales Trainingsfeld. Die SP sagt deshalb einstimmig Ja zur Sanierung der Decke in der Schwimmhalle.

Zum anderen geht es um die Änderung der Gemeindeordnung, nachdem die letzte Gemeindeversammlung der Initiative zur Einführung des Einwohnerrates zugestimmt hat. Zu Diskussionen Anlass gab die Vorlage des Gemeinderats, die sich nicht auf die Änderung der Gemeindeordnung beschränkt, sondern sich langfädig auslässt über die Vor- und Nachteile des Einwohnerrates. Dabei ist das im Moment gar nicht Gegenstand der Beratung. Erst in der Volksabstimmung sind solche Argumente wichtig. Wo ist der Bezug zur Änderung der Gemeindeordnung?

Ausserdem präsentiert der Gemeinderat Zahlen ohne seriöse Grundlagen dazu. Und ohne die Gemeindeversammlung gefragt zu haben, plant er einen luxuriösen Umbau des ehemaligen Einwohnerratssaales. Eine solche Renovation ist absolut unnötig. Der Einwohnerrat kann durchaus in der bestens ausgerüsteten Kirchmatt-Aula tagen. Es braucht gar keinen speziellen Saal. Vielleicht erinnern sich noch einige Bürgerinnen und Bürger, wie der erste Einwohnerrat in der Aula des Rheinpark-Schulhauses getagt hat.

Gute und durchdachte Entscheide hängen nicht vom Luxux des Versammlungsortes ab. Die SP ist klar der Meinung, dass jetzt der Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt werden muss, damit dann die Bevölkerung an der Urne Stellung nehmen kann.

Würde der Einwohnerrat eingeführt, will sich die SP offen zeigen für interessierte Stimmberechtigte, die gern für das Gemeindeparlament kandidieren möchten, ohne gleich Mitglied der Partei zu sein.