Klare Ergebnisse zu den vier kantonalen Abstimmungen im Baselbiet. Der Bildungsrat ist und bleibt das zuständige Fachgremium für Fragen zu Stundentafeln oder Lehrplänen. Bei einer Beteiligung von 20 Prozent der Stimmbürger/innen ist das Bildungsgesetz kantonsweit mit 58,3 Prozent abgelehnt, und sind die drei Verfassungsänderungen mit rund 90 Prozent der Stimmen angenommen worden. Abweichend vom kantonalen Ergebnis wurde die Änderung des Bildungsgesetzes in unserer Gemeinde angenommen, also gar nicht den Empfehlungen von SP und Schulrat entsprechend. Folgend die Resultate von Birsfelden (Stimmbeteiligung 18,9 Prozent).
- Änderung des Bildungsgesetzes: 633 Ja zu 556 Nein,
- Vereinfachung des Steuergesetzes: 1’133 Ja zu 79 Nein,
- Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung: 1’074 Ja zu 128 Nein,
- Ermöglichung von Gemeindefusionen: 1’087 Ja zu 113 Nein.
Auch freuen wir uns über den Ausgang von zweiten Wahlgängen für den Ständerat in mehreren Kantonen. Paul Rechsteiner (SP) siegte vor Toni Brunner (SVP) in St. Gallen. Wir gratulieren!
