Geschäfte der GVS und Gemeindewahlen 2012

Die Birsfelder Sozialdemokraten befassten sich an ihrer letzten Zusammenkunft mit den Traktanden der Gemeindeversammlung (GVS) vom 19. Dezember 2011 und mit den kommunalen Wahlen vom 11. März 2012.

Die Empfehlungen der SP zu den einzelnen Geschäften der GVS: Die Anwesenden sagen mehrheitlich Ja zum neuen „Reglement zur Regelung der Parkierung und Reduktion der Parkiergebühren“ (Traktandum 2), generell Ja zu einem Kredit für die Gesamterneuerung der Schulanlage Sternenfeld, verteilt auf drei Jahre (Traktandum 3), ebenso zu einem Kredit für die Trennkanalisation Cisterna, Etappe Langenhagstrasse (Traktandum 4) und zu einem weiteren Kredit zum Bau eines Rückhaltekanals für die Strassenentwässerung in der Rheinfelderstrasse (Traktandum 5). Auch das Budget 2012 wird zur Annahme empfohlen (Traktandum 6). Die SP will aber beantragen, die Beträge von 300’000 Franken für den Neubau einer Buvette auf dem Birskopfgelände und 30’000 Franken für das Projekt einer Gesamtsanierung der Gemeindeverwaltung zu streichen.

Die Erläuterungen zu den Kreditbegehren (Beträge von insgesamt 7,3 Millionen Franken) sind mehr als dürftig bis unanständig, wie an der Versammlung geäussert wurde. Die Sanierung des Sternenfeld-Schulhauses ist unbestritten, weil künftig wieder mit mehr Schulklassen zu rechnen ist. Doch wären detaillierte Angaben nützlich, um zu erfahren, wie die einzelnen Massnahmen kostenmässig aussehen, ob es einen Etappenplan gibt, wie die Bauarbeiten begleitet und kontrolliert werden usw.

Das Projekt Cisterna, finanziert über die Abwasserkasse, ist nicht neu. Auch hierzu wären mehr Informationen (die Vorgeschichte oder eine Gesamtschau) hilfreich.

Das Budget 2012 wird mehrheitlich gutgeheissen. Für die mit einem solchen Zahlenwerk nicht vertrauten Bürger/innen ist der Voranschlag mit dem Finanzplan 2012/15 leider wenig transparent. Der Personalaufwand zum Beispiel nimmt gegenüber 2011 ab. Weil die (ausgelagerten) Personalkosten des Robispielplatzes neu als „Sachaufwand“ erscheinen? Und was kosten Entlassungen, Entschädigungen, externe Beratungen, Gerichtskosten, allgemeine Planungen usw.? 300’000 Franken für die Buvette können gespart werden. Das WC beim Spielplatz ist in gutem Zustand. Dringender wäre eine Erneuerung des WC beim Kraftwerk. Und ohne Antworten auf bisherige Planungen (beispielsweise im Zentrum) sollte ebenso der Betrag von 30’000 Franken für das Projekt eines Umbaus der Gemeindeverwaltung zurückgestellt werden.

Die Wahlen für den Gemeinderat am 11. März werden neu im Majorzverfahren stattfinden. Die SP bringt die zwei Bisherigen, Walter Märki und Ursula Roth Somlo, und als dritte Bewerberin Regula Meschberger. Die Nomination erfolgte einstimmig.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.