Im Krebsgang voran

Umberto Eco: „Heisse Kriege und medialer Populismus“ (Untertitel), 319 Seiten, 2006/2011, dtv, CHF 19.90 (in Deutschland EUR 12.90).

Alles schon mal dagewesen? Man könnte es meinen. Umberto Eco schildert einleitend unter „Fortschritte des Krebses“, wie wir uns rückwärts bewegend weiterentwickeln (können). Das muss kein Gegensatz sein. Denn alles Leben, so wird gesagt, verdankt seine Entstehung und weitere Entwicklung einer Art Spannung, einem inneren Widerspruch. Und nichts wird besser, nur anders …

„Wenn jemand für eine politische Entscheidung kämpft (und in diesem Fall auch für eine staatsbürgerliche und moralische), unbeschadet des Rechts und der Pflicht zur Bereitschaft, sich eines Tages anders zu besinnen, dann muss er, solange er kämpft, überzeugt sein, dass er im Recht ist, und den Fehler derer, die sich anders entscheiden, energisch anprangern. Ich kann mir keinen Wahlkampf vorstellen, der unter dem Slogan liefe: ‚Ihr habt recht, aber stimmt für den, der unrecht hat.‘ Und in Wahlkämpfen muss die Kritik des Gegners streng und erbarmungslos sein, um wenigstens die Unentschiedenen zu überzeugen.“

Umberto Eco analysiert das beginnende neue Jahrtausend anhand von Zeitungsartikeln und anderen Beiträgen aus den Jahren 2000 bis 2005. Er schreibt über Krieg und Frieden, Heilige Kriege, Kreuzzüge und Rassismus. Die Zeiten sind finster. Eco plädiert für vernünftige Einsichten wie Lösungen. Am Schluss des Buches hält er träumend inne, denkt zurück und hofft (wie wir), mit heiler Haut davonzukommen.

Weshalb diese Drohung?

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, er würde vor Gericht gehen, sollte der Regierungsrat eine Volksabstimmung über die Einführung des Einwohnerrates anordnen.

Diese Mitteilung kommt einer Drohung gleich und entspricht damit einem reichlich eigenartigen Demokratieverständnis. Zur Zeit ist noch gar nicht bekannt, wie der Regierungsrat entscheiden wird. Eigentlich gehört es sich abzuwarten und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat könnte ja auch einmal Grösse beweisen und über seinen eigenen Schatten springen. Prozessieren kostet einiges mehr, als eine Volksabstimmung an einem Datum durchzuführen, an welchem sowieso eine Abstimmung stattfindet. Und Abstimmungen werden wir in diesem Jahr noch einige haben.

An der Gemeindeversammlung wurde das Budget mit einem Defizit verabschiedet. Es gilt also Sorge zu tragen zu unseren Finanzen. Wie da der Gemeinderat so ohne weiteres Anwaltskosten in Kauf nimmt, nur um unbedingt Recht zu erhalten, ist schlicht unverständlich und der Entwicklung unserer Gemeinde in keinem Fall förderlich.

Die SP Birsfelden, samt ihrem Gemeinderat und ihrer Gemeinderätin, distanziert sich in aller Form von solch verantwortungslosem Verhalten.