Im Krebsgang voran

Umberto Eco: „Heisse Kriege und medialer Populismus“ (Untertitel), 319 Seiten, 2006/2011, dtv, CHF 19.90 (in Deutschland EUR 12.90).

Alles schon mal dagewesen? Man könnte es meinen. Umberto Eco schildert einleitend unter „Fortschritte des Krebses“, wie wir uns rĂŒckwĂ€rts bewegend weiterentwickeln (können). Das muss kein Gegensatz sein. Denn alles Leben, so wird gesagt, verdankt seine Entstehung und weitere Entwicklung einer Art Spannung, einem inneren Widerspruch. Und nichts wird besser, nur anders …

„Wenn jemand fĂŒr eine politische Entscheidung kĂ€mpft (und in diesem Fall auch fĂŒr eine staatsbĂŒrgerliche und moralische), unbeschadet des Rechts und der Pflicht zur Bereitschaft, sich eines Tages anders zu besinnen, dann muss er, solange er kĂ€mpft, ĂŒberzeugt sein, dass er im Recht ist, und den Fehler derer, die sich anders entscheiden, energisch anprangern. Ich kann mir keinen Wahlkampf vorstellen, der unter dem Slogan liefe: ‚Ihr habt recht, aber stimmt fĂŒr den, der unrecht hat.‘ Und in WahlkĂ€mpfen muss die Kritik des Gegners streng und erbarmungslos sein, um wenigstens die Unentschiedenen zu ĂŒberzeugen.“

Umberto Eco analysiert das beginnende neue Jahrtausend anhand von Zeitungsartikeln und anderen BeitrĂ€gen aus den Jahren 2000 bis 2005. Er schreibt ĂŒber Krieg und Frieden, Heilige Kriege, KreuzzĂŒge und Rassismus. Die Zeiten sind finster. Eco plĂ€diert fĂŒr vernĂŒnftige Einsichten wie Lösungen. Am Schluss des Buches hĂ€lt er trĂ€umend inne, denkt zurĂŒck und hofft (wie wir), mit heiler Haut davonzukommen.

Weshalb diese Drohung?

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, er wĂŒrde vor Gericht gehen, sollte der Regierungsrat eine Volksabstimmung ĂŒber die EinfĂŒhrung des Einwohnerrates anordnen.

Diese Mitteilung kommt einer Drohung gleich und entspricht damit einem reichlich eigenartigen DemokratieverstĂ€ndnis. Zur Zeit ist noch gar nicht bekannt, wie der Regierungsrat entscheiden wird. Eigentlich gehört es sich abzuwarten und dann ĂŒber das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat könnte ja auch einmal Grösse beweisen und ĂŒber seinen eigenen Schatten springen. Prozessieren kostet einiges mehr, als eine Volksabstimmung an einem Datum durchzufĂŒhren, an welchem sowieso eine Abstimmung stattfindet. Und Abstimmungen werden wir in diesem Jahr noch einige haben.

An der Gemeindeversammlung wurde das Budget mit einem Defizit verabschiedet. Es gilt also Sorge zu tragen zu unseren Finanzen. Wie da der Gemeinderat so ohne weiteres Anwaltskosten in Kauf nimmt, nur um unbedingt Recht zu erhalten, ist schlicht unverstÀndlich und der Entwicklung unserer Gemeinde in keinem Fall förderlich.

Die SP Birsfelden, samt ihrem Gemeinderat und ihrer GemeinderÀtin, distanziert sich in aller Form von solch verantwortungslosem Verhalten.