Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012

Hier nennen wir die insgesamt sieben eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 11. März 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!“: SP Schweiz, SP Baselland und SP Birsfelden empfehlen JA
  • Volksinitiative vom 29. September 2008 „Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)“: SPS, BL und Birsfelden empfehlen NEIN
  • Volksinitiative vom 26. Juni 2009 „6 Wochen Ferien für alle“: SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA
  • Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“): SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA
  • Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG): SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA 

Kantonale Vorlagen

  • Revision des Spitalgesetzes vom 17. November 2011; Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten: SP BL sagt JA und Birsfelden sagt Nein
  • Gesetz vom 15. Dezember 2011 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich: SP BL und Birsfelden sagen JA

Argumente und weitergehende Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012 können auf der Homepage der SP Baselland gelesen werden, auch unter „Aktuell“ in einem Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel „Nein zur Revision des Spitalgesetzes“. Auskunft über die Bauspar-Initiative gibt ausserdem die Publireportage vom 27. Januar 2012.

Anmerkung: Ein Personenkomitee „Nein zur Revision des Spitalgesetzes“ will, dass der Kanton seinen Verfassungsauftrag wahrnimmt, die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Und damit das Personal nicht noch mehr unter Druck gerät. Gründungsmitglieder sind: Daniel Münger (Landrat und Präsident Gewerkschaftsbund BL), Martin Kaiser (Vize-Präsident VPOD Region Basel), Andreas Giger-Schmid (Landrat und Gewerkschaftssekretär Unia), Pia Fankhauser (Landrätin), Eva Chappuis (Gemeinderätin). Wer dem Komitee beitreten möchte, sich bitte melden beim Gewerkschaftsbund BL, Telefon 061 9221039, oder schreiben an Postfach 388, 4410 Liestal, oder unter liestal@gbbl.ch ein Dokument verlangen, ausfüllen und an den GBBL zurücksenden.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.