Weshalb diese Drohung?

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, er würde vor Gericht gehen, sollte der Regierungsrat eine Volksabstimmung über die Einführung des Einwohnerrates anordnen.

Diese Mitteilung kommt einer Drohung gleich und entspricht damit einem reichlich eigenartigen Demokratieverständnis. Zur Zeit ist noch gar nicht bekannt, wie der Regierungsrat entscheiden wird. Eigentlich gehört es sich abzuwarten und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat könnte ja auch einmal Grösse beweisen und über seinen eigenen Schatten springen. Prozessieren kostet einiges mehr, als eine Volksabstimmung an einem Datum durchzuführen, an welchem sowieso eine Abstimmung stattfindet. Und Abstimmungen werden wir in diesem Jahr noch einige haben.

An der Gemeindeversammlung wurde das Budget mit einem Defizit verabschiedet. Es gilt also Sorge zu tragen zu unseren Finanzen. Wie da der Gemeinderat so ohne weiteres Anwaltskosten in Kauf nimmt, nur um unbedingt Recht zu erhalten, ist schlicht unverständlich und der Entwicklung unserer Gemeinde in keinem Fall förderlich.

Die SP Birsfelden, samt ihrem Gemeinderat und ihrer Gemeinderätin, distanziert sich in aller Form von solch verantwortungslosem Verhalten.

Kommentare sind geschlossen.