NEIN zum Bausparen

Die Bausparinitiative verlangt, dass die Kantone die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzufĂŒhren. WĂ€hrend maximal zehn Jahren sollen Einzelpersonen 15’000 Franken und Ehepaare 30’000 Franken pro Jahr von der Einkommenssteuer abziehen können. Bereits heute mĂŒssen zwar EigentĂŒmerinnen und EigentĂŒmer einen Eigenmietwert versteuern. Sie haben aber auch die Möglichkeit Vigilix sign in , die Hypothekarzinsen, Kosten fĂŒr energetische Sanierungen und umweltfreundliche Installationen in den meisten Kantonen von den Steuern abzuziehen.

Zudem wird Wohneigentum bereits heute gefördert. Viele Personen können sich durch den Vorbezug der Mittel aus den SĂ€ulen 2 und 3a Wohneigentum leisten. Laut den Initianten wĂŒrde in erster Linie der Mittelstand vom Bausparen profitieren. Doch die RealitĂ€t sieht anders aus: sowohl Personen mit kleinem als auch mit mittlerem Einkommen verdienen zu wenig, um im grösseren Umfang Geld zu sparen. Es profitieren also nicht jene, die es nötig haben, sondern einige wenige Reiche. Die daraus folgenden SteuerausfĂ€lle in Millionenhöhe hat jedoch die Allgemeinheit zu tragen. Darum NEIN zu einem weiteren Steuergeschenk.

Daten unrechtmÀssig beschafft

Der GemeindeprĂ€sident und ein Gemeinderat der CVP haben im Januar alle neu eingebĂŒrgerten Personen der letzten Jahre im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen zu einem ApĂ©ro ins Hotel Restaurant Alfa eingeladen. Recherchen der SP Birsfelden haben ergeben, dass Adressen von eingebĂŒrgerten Personen dem Datenschutz unterliegen. Die SP Birsfelden hat deshalb der GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission den Auftrag erteilt zu prĂŒfen, ob es rechtens ist, dass der GemeindeprĂ€sident und ein Gemeinderat personenbezogene Daten fĂŒr den persönlichen Wahlkampf bei der Einwohnerkontrolle beziehen dĂŒrfen.

Sparpaket insgesamt bodigen

Lobby- und Berufsgruppen wollen ihr jeweiliges GĂ€rtchen schĂŒtzen und wehren sich gegen die SparbeschlĂŒsse. Doch mit den lancierten Vorstössen und Initiativen ist die Mehrheit der gefassten BeschlĂŒsse mit all ihren Konsequenzen nicht zu verhindern. Von Finanzdirektor Ballmer kann man lernen, der sagt, das Sparpaket sei eine Einheit. Deshalb ist das Gesamtpaket zu bekĂ€mpfen. Es dĂŒrfen also nicht nach persönlicher Vorliebe einzelne Teile gerettet werden. Dem Baselbiet kann nur geholfen werden, wenn weiterhin Bildung neben ÖV und Kultur neben Wanderwegen Platz im kantonalen Budget haben.

Velofahrer aufgepasst

Vor etwa vier Jahren hat die SP Birsfelden eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „mit dem Velo unterwegs in unserer Gemeinde“ durchgefĂŒhrt, im „Birsfelderli“ wurde darĂŒber berichtet. An dieser Veranstaltung wurde allen schnell klar, dass Birsfelden Handlungsbedarf hat. In der Folge wurde ein Forderungenkatalog zusammengestellt. Hier einige Beispiele: VeloabstellplĂ€tze in den Quartieren, sicher mit dem Velo ins Gartenbad St. Jakob fahren, Fertigstellen der Velostreifen an der Haupt- und Rheinfelderstasse. Die Forderungen wurden dem Gemeinderat ĂŒbergeben. Leider hatte ich schon damals das GefĂŒhl, dass die Velofahrer nicht ernst genommen werden, und so landeten die VerbesserungsvorschlĂ€ge tatsĂ€chlich in der Schublade oder vielleicht sogar direkt in den Papierkorb. Auf jeden Fall passierte nichts.

Die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Gemeinderat mĂŒssen sich Ă€ndern. Wir brauchen eine Rot-GrĂŒne Mehrheit bestehend aus Ursula Roth, Regula Meschberger, Walter MĂ€rki und JĂŒrg Wiedemann. Nur so haben wir eine Chance, als Velofahrer in Birsfelden ernst genommen zu werden.

Laurent Stoll-Weber, Gemeindekommissionskandidat der SP Birsfelden

Positiv denken und handeln

Es ist interessant, wie in Leserbriefen die Angst vor den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschĂŒrt wird. Es sind die gleichen Argumente, wie sie schon vor 30 oder 40 Jahren vorgebracht wurden. Und sie stimmen heute genauso wenig wie damals. Schauen wir doch einmal ĂŒber die Kantonsgrenze: In Basel-Stadt hat eine SP-RegierungsrĂ€tin die Finanzen fest im Griff Aloha enterprise support phone number , was vom bĂŒrgerlichen Baselbieter Regierungsrat nicht gerade behauptet werden kann. In Birsfelden hat ein SP-GemeindeprĂ€sident wĂ€hrend Jahren Schulden abgebaut und es trotzdem geschafft, eine Sporthalle zu bauen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon immer positives Denken in positives Handeln umgesetzt zum Wohl der ganzen Bevölkerung. Das wird sich auch in Zukunft nicht Àndern.

Wahlkampfzeiten

Viel gesagt und geschrieben wird jetzt und in den kommenden Wochen bis zum 11. MĂ€rz. Eine Plattform fĂŒr Wahlwerbung bietet auch der Birsfelder Anzeiger. Die Wochenzeitung wird deshalb rege genutzt. Inserate und BeitrĂ€ge von Partei- und EinzelkĂ€mpfern fĂŒllen die Seiten.

Bis anhin wurden die Leserbriefe im Birsfelder Anzeiger mit dem vollen Namen unterzeichnet und veröffentlicht. Das war redaktionelle Vorgabe und Regel. Und heute? Gilt das fĂŒr Botti und Co. nicht, oder nicht mehr? DĂŒrfen sich die Exponenten der CVP mit ihren beleidigenden AnwĂŒrfen hinter dem Parteinamen verstecken? Das ist nicht fair.

Statt zu argumentieren wird anonym auf Personen „geschossen“. Mit Worten, die ich nicht wiederholen möchte. Wahlkampf ist jetzt, aber darf in diesen Zeiten alles erlaubt sein? Sicher ist es gelegentlich nötig, sich in die „Niederungen“ der Politik zu begeben. Doch die den Linken angehĂ€ngten „Schlammschlachten“ werden von anderen veranstaltet. So vom Schreiber RenĂ© Trierweiler (SVP) selber, der dies im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar verbreitet. Und wie ist das von Rita MĂ€chler gezeichnete Bild vom „sauberen Birsfelden“ zu verstehen puttygen Aloha enterprise solutions , dank Botti und Oberbeck? Noch einmal vier Jahre lang Grossreinemachen? Bitte nicht!