NEIN zum Bausparen

Die Bausparinitiative verlangt, dass die Kantone die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Während maximal zehn Jahren sollen Einzelpersonen 15’000 Franken und Ehepaare 30’000 Franken pro Jahr von der Einkommenssteuer abziehen können. Bereits heute müssen zwar Eigentümerinnen und Eigentümer einen Eigenmietwert versteuern. Sie haben aber auch die Möglichkeit, die Hypothekarzinsen, Kosten für energetische Sanierungen und umweltfreundliche Installationen in den meisten Kantonen von den Steuern abzuziehen.

Zudem wird Wohneigentum bereits heute gefördert. Viele Personen können sich durch den Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a Wohneigentum leisten. Laut den Initianten würde in erster Linie der Mittelstand vom Bausparen profitieren. Doch die Realität sieht anders aus: sowohl Personen mit kleinem als auch mit mittlerem Einkommen verdienen zu wenig, um im grösseren Umfang Geld zu sparen. Es profitieren also nicht jene, die es nötig haben, sondern einige wenige Reiche. Die daraus folgenden Steuerausfälle in Millionenhöhe hat jedoch die Allgemeinheit zu tragen. Darum NEIN zu einem weiteren Steuergeschenk.

Daten unrechtmässig beschafft

Der Gemeindepräsident und ein Gemeinderat der CVP haben im Januar alle neu eingebürgerten Personen der letzten Jahre im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen zu einem Apéro ins Hotel Restaurant Alfa eingeladen. Recherchen der SP Birsfelden haben ergeben, dass Adressen von eingebürgerten Personen dem Datenschutz unterliegen. Die SP Birsfelden hat deshalb der Geschäftsprüfungskommission den Auftrag erteilt zu prüfen, ob es rechtens ist, dass der Gemeindepräsident und ein Gemeinderat personenbezogene Daten für den persönlichen Wahlkampf bei der Einwohnerkontrolle beziehen dürfen.

Sparpaket insgesamt bodigen

Lobby- und Berufsgruppen wollen ihr jeweiliges Gärtchen schützen und wehren sich gegen die Sparbeschlüsse. Doch mit den lancierten Vorstössen und Initiativen ist die Mehrheit der gefassten Beschlüsse mit all ihren Konsequenzen nicht zu verhindern. Von Finanzdirektor Ballmer kann man lernen, der sagt, das Sparpaket sei eine Einheit. Deshalb ist das Gesamtpaket zu bekämpfen. Es dürfen also nicht nach persönlicher Vorliebe einzelne Teile gerettet werden. Dem Baselbiet kann nur geholfen werden, wenn weiterhin Bildung neben ÖV und Kultur neben Wanderwegen Platz im kantonalen Budget haben.

Velofahrer aufgepasst

Vor etwa vier Jahren hat die SP Birsfelden eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „mit dem Velo unterwegs in unserer Gemeinde“ durchgeführt, im „Birsfelderli“ wurde darüber berichtet. An dieser Veranstaltung wurde allen schnell klar, dass Birsfelden Handlungsbedarf hat. In der Folge wurde ein Forderungenkatalog zusammengestellt. Hier einige Beispiele: Veloabstellplätze in den Quartieren, sicher mit dem Velo ins Gartenbad St. Jakob fahren, Fertigstellen der Velostreifen an der Haupt- und Rheinfelderstasse. Die Forderungen wurden dem Gemeinderat übergeben. Leider hatte ich schon damals das Gefühl, dass die Velofahrer nicht ernst genommen werden, und so landeten die Verbesserungsvorschläge tatsächlich in der Schublade oder vielleicht sogar direkt in den Papierkorb. Auf jeden Fall passierte nichts.

Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat müssen sich ändern. Wir brauchen eine Rot-Grüne Mehrheit bestehend aus Ursula Roth, Regula Meschberger, Walter Märki und Jürg Wiedemann. Nur so haben wir eine Chance, als Velofahrer in Birsfelden ernst genommen zu werden.

Laurent Stoll-Weber, Gemeindekommissionskandidat der SP Birsfelden

Positiv denken und handeln

Es ist interessant, wie in Leserbriefen die Angst vor den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschürt wird. Es sind die gleichen Argumente, wie sie schon vor 30 oder 40 Jahren vorgebracht wurden. Und sie stimmen heute genauso wenig wie damals. Schauen wir doch einmal über die Kantonsgrenze: In Basel-Stadt hat eine SP-Regierungsrätin die Finanzen fest im Griff, was vom bürgerlichen Baselbieter Regierungsrat nicht gerade behauptet werden kann. In Birsfelden hat ein SP-Gemeindepräsident während Jahren Schulden abgebaut und es trotzdem geschafft, eine Sporthalle zu bauen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon immer positives Denken in positives Handeln umgesetzt zum Wohl der ganzen Bevölkerung. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Wahlkampfzeiten

Viel gesagt und geschrieben wird jetzt und in den kommenden Wochen bis zum 11. März. Eine Plattform für Wahlwerbung bietet auch der Birsfelder Anzeiger. Die Wochenzeitung wird deshalb rege genutzt. Inserate und Beiträge von Partei- und Einzelkämpfern füllen die Seiten.

Bis anhin wurden die Leserbriefe im Birsfelder Anzeiger mit dem vollen Namen unterzeichnet und veröffentlicht. Das war redaktionelle Vorgabe und Regel. Und heute? Gilt das für Botti und Co. nicht, oder nicht mehr? Dürfen sich die Exponenten der CVP mit ihren beleidigenden Anwürfen hinter dem Parteinamen verstecken? Das ist nicht fair.

Statt zu argumentieren wird anonym auf Personen „geschossen“. Mit Worten, die ich nicht wiederholen möchte. Wahlkampf ist jetzt, aber darf in diesen Zeiten alles erlaubt sein? Sicher ist es gelegentlich nötig, sich in die „Niederungen“ der Politik zu begeben. Doch die den Linken angehängten „Schlammschlachten“ werden von anderen veranstaltet. So vom Schreiber René Trierweiler (SVP) selber, der dies im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar verbreitet. Und wie ist das von Rita Mächler gezeichnete Bild vom „sauberen Birsfelden“ zu verstehen, dank Botti und Oberbeck? Noch einmal vier Jahre lang Grossreinemachen? Bitte nicht!