Endspurt im Rennen um die Sitze für den Gemeinderat (die erstmals nach Majorzwahlverfahren bestimmt werden) und die Gemeindekommission (wie bisher im Proporzverfahren). Die Resultate der Wahlen werden wir im Verlauf des 11. März 2012 erfahren. Und sind gespannt!
Noch ist Zeit für letzte Aktionen. Werden die schweizerischen und kantonalen Vorlagen zusätzlich mobilisieren und die sonst „dünne“ Stimmbeteiligung verbessern helfen? Das wäre schön. Denn es geht um viel bei den bevorstehenden Gemeindewahlen. Mit dem Anspruch auf eine rot-grüne Mehrheit betonen die Sozialdemokraten, dass sie eine andere Politik für Birsfelden wollen. Es darf nicht sein, dass der Gemeinderat selbstherrlich weiterwurstelt wie bisher, Unsummen von Geldern für Rechtsanwälte und Beratungsfirmen ausgibt und dann noch jede Idee, jeden Plan im Sand verlaufen lässt. Und es darf auch nicht sein, dass die Bevölkerung weiterhin ohne Informationen bleibt über Entscheide, die im Gemeinderat fallen.
Wahlkampf-Briefe treiben seltsame Blüten
Wer die Beiträge im Birsfelder Anzeiger liest, der staunt nicht schlecht. Ein Kandidat der SVP redet von vielen angepackten Projekten und ausgehobenen Baugruben, sein Parteikollege und Neu-Kandidat möchte diese offenen Löcher nun wieder stopfen. Bewegende gemeinderätliche Arbeitsbeschaffung! Lobgesänge werden angestimmt auf zu wählende Personen, die es ohne Parteilogo versuchen. Aber mit ganz grossen Plakaten. Doch wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit Sachthemen?
Die Sozialdemokraten haben mit den verfügbaren Mitteln für ihre Ziele und Kandidat/innen geworben. Nicht nur in der „heissen“ Phase des Wahlkampfs. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung der „Regierung“ und damit auch über die Gemeindepolitik der kommenden Jahre zu entscheiden.
