Abstimmungen 17. Juni 2012

Hier nennen wir die insgesamt sieben eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 17. Juni 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative vom 23. Januar 2009 „Eigene vier Wände dank Bausparen“: SP Baselland sagt NEIN
  • Volksinitiative vom 11. August 2009 „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“: SP BL sagt NEIN 
  • Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung/KVG (Managed Care): SP BL sagt NEIN 

Kantonale Vorlagen

  • Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz): SP BL sagt NEIN
  • Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation): SP BL sagt JA
  • Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats: SP BL sagt NEIN
  • Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht: SP BL sagt NEIN

Weitergehende Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 können auf der Homepage der SP Baselland gelesen werden.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.