Sparen bei den Ärmsten?

Die Birsfelder Sozialdemokraten diskutierten an ihrer letzten Zusammenkunft vorrangig die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012.

Die Rechnung 2011 der Gemeinde (Traktandum 2) schliesst mit einem Überschuss von gut sechs Millionen Franken ab. Das Eigenkapital beträgt zurzeit rund 12 Millionen Franken. Dieser Abschluss ist auf Mehreinnahmen und den Verkauf der Sekundarschule an den Kanton zurückzuführen. Das ist erfreulich, doch es drohen dunkle Wolken: Denn grössere Investitionen der Gemeinde, Mehrkosten aufgrund einer neuen Pflegefinanzierung und die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden zusätzliche Kosten verursachen.

Der Kredit über 96’000 Franken für einen Aussenlift beim Birsfelder Museum (Traktandum 3) wird von den Anwesenden gutgeheissen. Wenn doch nur alle Geschäfte eine so präzise und umfassende Erläuterung aufweisen würden!

Die Neuauflage oder Teilrevision über die kommunale Beihilfe an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen in der Gemeinde (Traktandum 4) erstaunt schon sehr. Im Herbst 2010 war die vom Gemeinderat gewünschte komplette Streichung von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden, nun sollen die Beihilfen von 300 auf 200 Franken gekürzt werden. Wie viele Personen werden von dieser Massnahme betroffen sein? Möchte der Gemeinderat bei den Ärmsten der Armen 100 Franken (!) im Jahr sparen? Und das bei der jetzigen komfortablen Finanzlage? Wenn ja, dann gute Nacht lebenswertes Birsfelden. Die SP ist entschieden gegen diese Vorlage.

Die SP ist auch gegen die Aufhebung der Jugendkommission (Traktandum 5). Was sagen die sechs Mitglieder dieser Kommission? Gibt es keine Jugendlichen mehr? Oder Projekte und Anliegen, die weiterverfolgt werden sollten?

Wahl des Gemeindepräsidiums wann?

„Die Ansetzung einer kommunalen Wahl fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde“, sagt Landschreiber Alex Achermann in der Basler Zeitung vom 3. Mai 2012. Klar ist, dass erst die hängigen Beschwerden behandelt werden müssen. Und das kann dauern. Deshalb hat der Vorstand eine geplante Diskussion über die Wahl des Gemeindepräsidiums auf später verschoben (Freunde und Sympathisanten der SP bitten wir um Geduld). Fest steht einzig, dass die Beschwerde gegen Regula Meschberger am 4. Juli 2012 vor dem Kantonsgericht in Liestal behandelt wird.

Mit einem speziellen Geschenk dankte Hugo Holm dem an der Generalversammlung vom 20. April von seinem Amt als Sektionspräsident zurückgetretenen Walter Märki für seine Arbeit (kräftiger Applaus).

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.