Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012

Hier nennen wir die insgesamt vier eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 23. September 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „jugend + musik“): SP sagt JA
  • Volksinitiative vom 23. Januar 2009 „Sicheres Wohnen im Alter“: SP sagt NEIN
  • Volksinitiative vom 18. Mai 2012 „Schutz vor Passivrauchen“: SP sagt JA

Kantonale Vorlage

  • Formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2012 „Schluss mit den Steuerprivilegien!“ und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 19. April 2012: SP sagt JA zur Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag Vigilix login , bei der Stichfrage für die Initiative stimmen

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.