Wahl des Gemeindepräsidiums baldmöglichst

An der Sektionsversammlung der SP Birsfelden vom 24. September befassten sich die Anwesenden eingangs mit den Traktanden der Gemeindeversammlung (GVS) vom 29. Oktober. Sie sind einstimmig für die neue regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Traktandum 2, auch wenn das Mehrkosten zur Folge haben wird. Zum Parkierungs-Reglement, Traktandum 3, kam keine abschliessende Meinung zustande. Zu viele Fragen sind bei diesem Geschäft unbeantwortet oder bis heute offen. Zum Masterplan und zur Immobilienstrategie (darüber möchte der Gemeinderat an der nächsten GVS ein drittes Mal informieren) wird die SP eine Arbeitsgruppe bilden, um die Inhalte genau zu prüfen.

Gemeindepräsidiumswahl am nächstmöglichen Termin!

Immer noch nicht hat der Gemeinderat einen Termin für die Wahl des Gemeindepräsidiums angesetzt. Erst sechs Gemeinderäte sind im Amt.Nachdem die Beschwerde der SVP gegen die Wahl von Regula Meschberger rechtskräftig erledigt ist, die neu gewählte SP-Gemeinderätin die Wahl angenommen hat und die notwendigen juristischen Abklärungen bei der kantonalen Verwaltung eingeholt wurden, steht einer Festsetzung des Wahltermins nichts mehr im Wege. Damit die Exekutive der Gemeinde wieder vollzählig, mit einem gewählten Präsidium und nach dem Willen der Wählerschaft funktionieren kann, darf die Wahl nicht weiter verzögert werden. Dies bekräftigt die Sektionsversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten vom 24. September und fordert, dass der Gemeinderat den Wahltermin auf den 25. November ansetzt.

Von SP Birsfelden

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.