Unsere heutigen Politikerinnen und Politiker werden nicht müde, über die ach so schlechten Birsfelder Finanzen zu klagen. Zwar hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren einiges an modernen Infrastrukturen geschaffen. Das zeigt sich auch in der Verschuldungskurve der letzten 40 Jahre. 1972 hatte die Gemeinde mit jährlichen Steuereinnahmen von 5.4 Millionen Franken einen Schuldenberg von über 21 Millionen Franken bei einem Gesamtzinssatz von 900‘000 Franken zu bewältigen. Infolge der zahlreichen zu tätigenden Investitionen haben die Gesamtschulden zweimal Höhen von über 40 Millionen Franken erreicht. Heute liegen wir bei etwas über 15 Millionen Franken. Entsprechend hat sich auch die Zinslast entwickelt. Diese dürfte mit den heutigen Zinssätzen auf einem niedrigen Niveau liegen. Und das alles bei einem Steuerertrag von über 23 Millionen Franken! Die Schulden sind etwa seit 2004 auf diesem Niveau.
Der Gemeinderat hat es aber in den vergangenen acht Jahren nicht fertig gebracht, die Schulden weiter zu senken. Geldbeträge für Expertisen und Beratungen in verschwiegener Höhe dürften daran schuld sein. Namhafte Investitionen oder Instandsetzungsarbeiten sind in diesen Jahren kaum mehr durchgeführt worden. Grössere Investitionen (zum Beispiel die Renovation des Sternenfeldschulhauses) sind wohl beschlossen, aber bislang noch nicht in Angriff genommen.
Nun versteift sich der Gemeinderat auf seine Strategien: „Masterplan“, „Immobilienstrategie“ usw. Und er erzählt uns, damit die Finanzen „verbessern“ zu wollen. Das ist ja grundsätzlich begrüssenswert. Doch man erklärt uns, dass der Finanzausgleich nicht erwünscht sei, das sei quasi Almosengeld, weil wir Birsfelder „unsere Pflicht nicht getan haben“. Das sei unfair gegenüber anderen Gemeinden. Ein Parteipräsident erdreistet sich gar in der unqualifizierten Aussage, man habe bisher „auf der faulen Haut“ gelegen. Dass alle Einwohner von Birsfelden ihre Steuern wacker bezahlen, scheint diese Leute nicht zu interessieren. Übrigens existiert der Begriff Finanzausgleich, vor 1975 „Gemeindehilfe“ genannt, in unserer Kantonsverfassung seit vielen Jahrzehnten.
Dem Gemeinderat sind drei wichtige Problemkreise um unsere Gemeindefinanzen wohl nicht bewusst.
Weiss der Gemeinderat, dass die Stadt Basel Besitzerin des Landes ist, auf dem fast alle Genossenschaftswohnungen des Sternenfeldquartiers gebaut sind? Weiss der Gemeinderat, dass beinahe alle Mieter von Genossenschaftswohnungen im Sternenfeldquartier namhafte Geldbeträge in Form von Baurechtszinsen an die Stadt Basel bezahlen? Und das beinahe ohne Gegenleistungen. Weiss der Gemeinderat, wie viel Geld so jährlich von Birsfelden nach Basel fliesst? Und bezahlt die Stadt Basel auch Steuern, wie das die privaten Liegenschaftsbesitzer müssen? Da dürfte sich eventuell Handlungsspielraum befinden. Vielleicht sollte der Gemeinderat mal freundnachbarlic verhandeln gehen, damit Basel das Land der Gemeinde verkauft, natürlich zu dem Preis, der damals bezahlt wurde, mit Zins und Zinseszinsen. Das wurde in früheren Jahren auch schon versucht, leider erfolglos. Vermutlich wären da mit einem Schlag unsere Finanzprobleme gelöst…
Der zweite Problemkreis ist der Rheinhafen. Weiss der Gemeinderat, dass die Gemeinde aus diesem recht stark genutzten Areal kaum ins Gewicht fallende Steuererträge verbuchen kann? Dafür darf Birsfelden für fast alle Infrastrukturleistungen (Strassen, Wasser, Kanalisation usw.) aufkommen. Weiss der Gemeinderat, dass dort der Bund hohe Zolleinnahmen (Brennstoffe) und der Kanton Baselland nebst Baurechtszinsen recht hohe Hafengebühren einkassiert? Weiss der Gemeinderat auch, dass hier Birsfelden mit allen seinen Einwohnern eine riesige Leistung zugunsten unseres Landes vollbringt? Wir verzichten dort gezwungenermassen auf Einnahmen und Mitspracherechte. Andere Gemeinden, zum Beispiel die „Gebergemeinden“ des Finanzausgleichs können aus ihrem Gewerbe- und Industrieareal gute Steuererträge herausholen (Beispiel: Muttenz, Pratteln, Reinach und andere).
Immerhin beansprucht das Hafenareal etwa ein Drittel der nutzbaren Fläche von Birsfelden. Genau deshalb ist der Finanzausgleich ein Ersatz für hier entgangene Steuern. Da wäre Handlungsbedarf, etwa in einer Art Gewinnbeteiligung und Mitsprache von Birsfelden. Nur dann könnte auf einen Teil des Finanzausgleichs verzichtet werden. Dabei müsste die Gewinnbeteiligung mindestens der Höhe des entfallenden Finanzausgleichs entsprechen.
Der dritte Problemkreis ist das Kraftwerk Birsfelden. Die bezahlen ihre normalen Steuern. Aber vom Stromertrag hat die Gemeinde nichts. Zum Vergleich: In den Bergkantonen lassen sich Standortgemeinden zum Teil fürstlich für den auf ihrem Gebiet produzierten Strom bezahlen.
Das alles bräuchte zahlreiche Gesetzesänderungen auf Stufen Kanton und Bund. Hier könnte der Gemeinderat Zeichen setzen. Leider haben es gewisse bürgerliche Politiker aus Gemeinde und Kanton früher immer wieder verhindert, dass in diesen Bereichen Lösungen gefunden werden konnten. Deshalb ist der Finanzausgleich für Birsfelden so wichtig und gerechtfertigt. Birsfelder Politiker, welche das in Frage stellen, handeln gegen unsere Gemeinde Birsfelden!
Der Gemeinderat sollte sein Augenmerk auf solche historischen Tatsachen wenden und nach Lösungsansätzen suchen, anstatt die Steuerzahlenden mit gut gemeinten, aber wenig durchdachten „Strategien“ zu blenden und zu verärgern, und gleichzeitig Birsfelden schlecht zu reden. Hier besteht für Birsfelden nach wie vor grosser Handlungsbedarf.
02.10.2012 / Peter Meschberger, e. Gemeindepräsident
