Gemeinderat im Gegenwind

Die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 hat das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Ein Geschäft und mehrere gemeinderätliche Anliegen wurden zurückgewiesen. Keine Stellenkürzung beim Jugendhaus Lava.

Versammlungsleiter Claudio Botti konnte erstmals Gemeinderätin Regula Meschberger „auf der Bühne“ begrüssen. Keine klare Antwort erhielt Florian Dettwiler auf seine Frage nach den Tonprotokollen. Am „geschützten Rahmen“ werde immer noch gebaut, vielleicht im März dann … 146 Personen waren gekommen, es meldeten sich viele junge Besucher/innen zu Wort.

Die Vorlage „Sanierung Abdankungshalle“ (Traktandum 2) über 520‘000 Franken ging „zurück an den Absender“. Die Argumente von Vize und Baufachmann konnten nicht überzeugen. Die Gemeindekommission stellte sich gegen das Geschäft. Gleicher Meinung waren auch andere Redner. Bemängelt wurden unrichtige Informationen und ein fehlendes Konzept über alle Investitionen. Es sollten zuerst einmal die schon bewilligten Vorhaben, die Sanierung Sternenfeldschulhaus oder der Liftbau beim Museum, angegangen werden.

Der Verkauf der Liegenschaft Im Lerchengarten 21 (Traktandum 3) wurde mit 63 gegen 60 Stimmen bei 11 Enthaltungen knapp angenommen. Gemeindeeigenes Land sollte eigentlich nicht verkauft werden. Wer aber kennt die Immobilienstrategie, auf die auch bei diesem Geschäft verwiesen wurde? Nur der Gemeinderat? Es wurde jedoch festgeschrieben, dass der Preis für die Liegenschaft mindestens 806‘000 Franken betragen muss.

Bei den Diskussionen um das Budget 2013 (Traktandum 4) ist hervorzuheben: Keine Reduktion beim Personalaufwand des Jugendtreffs Lava, wie es der Gemeinderat vor zwei Jahren schon einmal wollte. Immer noch fehlt ein Betriebskonzept. Es bleibt bei 160 Stellenprozenten. Weniger Investitionen: Keine 415‘000 Franken für Sanierungen im Schulhaus Kirchmatt, keine 100‘000 Franken für die Sanierung der Haustechnik im Feuerwehrdepot (bewilligt wurden auf Antrag des Kommandanten 25‘000 Franken für mobile Materiallager), keine 600‘000 Franken für Belagsarbeiten in der Baslerstrasse und Eichenstrasse. Argumente gegen die Investitionen wie beim Traktandum 2. Allen abschliessenden Anträgen zum Voranschlag 2013 wurde zugestimmt.

12.12.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

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