Gemeindeversammlung vom 23.9.2013

Die Gemeindeversammlung vom 23. September 2013 hat den SVP-Antrag auf Einführung eines Gemeindeversammlungspräsidiums deutlich abgelehnt. Damit leitet auch künftig weiterhin der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin (falls das dereinst auch in Birsfelden endlich mal eintrifft) die Gemeindeversammlung.

Bei der Revision der Gemeindeordnung hat die Gemeindeversammlung die Beträge für Ausgaben erhöht, die der Gemeinderat ohne Sondervorlage beschliessen kann, falls die Positionen im Budget enthalten sind.

Ein Antrag für eine Amtszeitbeschränkung für Gemeindebehörden fand keine Gnade bei den knapp hundert Anwesenden an der Gemeindeversammlung

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.