Hafen: Vorstoss zu einer Abgeltung der Standortgemeinden

Die Zukunft der Basler Rheinhäfen, insbesondere der Häfen Birsfelden und Auhafen, ist für Birsfelden von grösster Bedeutung. Seit Jahren setzt sich die SP Birsfelden dafür ein, dass die Gemeindeinteressen in den Zukunftsplänen eingebracht werden können.

Am 19. September 2013 hat der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann im Landrat eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat beauftragen will, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die eine Abgeltung der beiden Hafenstandortgemeinden Birsfelden und Muttenz vorsieht. Diese soll einen Teil des basellandschaftlichen Anteils der jährlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Rheinhäfen umfassen.

Der Vorstoss wurde parteiübergreifend unter anderem von den Landrätinnen und Landräten aus Birsfelden und Muttenz unterzeichnet.

Die Begründungen leuchten ein – sicher uns in Birsfelden und Muttenz: Bei einer Bei einer anderweitigen Nutzung der Fläche, welche heute durch Hafenlogistik
und Verkehr genutzt wird, könnten durch die Landeigner deutlich höhere Erträge erzielen (z.B. für Gewerbe- oder Wohnflächen). Das schreiben nicht etwa die Unterzeichnerinnen und Untezeichner der Motion, sondern die Schweizerischen Rheinhäfen in ihrem Jahresbericht 2012. Dazu kommt, dass die Gewinnausschüttung der Rheinhäfen steuerbefreit ist. weil sie an die Kantone ausbezahlt wird. Die Gemeinden Birsfelden und Muttenz gehen leer aus. Dabei ist der erwirtschaftete Steuerertrag in den Hafenzonen u?ber dreimal tiefer als in den u?brigen Gemeindegebieten.

→ Der Vorstoss im Wortlaut [PDF, 60 KB]

An einer öffentlichen Parteiversammlung der SP Birsfelden im Sommer 2013 berichtete Benedikt Weibel, Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Rheinhäfen SRH und ehemaliger CEO der SBB, über die Zukunft der Häfen und stellte sich den Fragen des Publikums. Er stellte dabei die Interessen der SRH an einer bevorzugten Nutzung der Hafenareale für die Hafenlogistik in den Vordergrund. Nicht auszuschliessen sei allerdings, dass bei einer Verdichtung der Hafenlogistik Arealteile frei und anders gentutzt werden können, wie dies jetzt bei in Kleinhüningen diskutiert wird. Die SRH hätten aber zu Birsfelden keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch und der primäre Gesprächspartner sei der Kanton. In die Diskussion zwischen Gemeinde und Kanton mischen sich die SRH nicht ein.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.