Sissach Panorama by Kurt Zwahlen

Abstimmungsresultate vom 28. September 2014

Die Abstimmungen vom vergangenen Sonntag, 28. September 2014 sind durch, die Resultate aus unserer Sicht leider eher so wie erwartet, nicht wie erhofft. Wir sind nicht glücklich über die Ablehnung der öffentlichen Krankenkasse und der Fusionsprüfung, allerdings war klar, dass beide Anliegen es sehr schwer haben würden.

Besonders gefreut hat uns aber, dass Ursula Roth Somlo mit 2344 Stimmen deutlich das beste Resultat in der Wahl fürs Friedensrichteramt gemacht hat! Leider hat es nicht fürs nötige absolute Mehr gereicht, deshalb wird ein zweiter Wahlgang nötig sein.

National wurden beide Initiativen deutlich abgelehnt. Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse wurde national mit fast 62 % Nein-Stimmen abgelehnt. Im Baselbiet stimmten 34,851 mit Ja (35.6 %) und 62,954 mit Nein (64.4 %). In Birsfelden gab es einige Prozent mehr für die öffentliche Krankenkasse. Hier stimmten 1152 dafür (40.1 %) und 1724 dagegen (59.9 %). Dies bei einer Beteiligung von 44.4 %. Im gesamten Baselbiet war die Beteiligung deutlich höher, nämlich 53.1 %.

Die Gastro-Initiative (MwSt-Senkung für Restaurants) wurde national mit 71.5 % Nein-Stimmen noch deutlicher verworfen, kein einziger Stand stimmte zu. Im Baselbiet holte die Gastro-Initiative nur gerade 27,302 Ja-Stimmen (28.6 %), dafür aber 68,320 Nein-Stimmen (71.5 %). Dies bei einer Beteiligung von 52.3 %. In Birsfelden war die Ablehnung noch etwas deutlicher: Bei 741 Ja-Stimmen (26.7 %) gab es 2032 Nein-Stimmen (73.3 %). Hier gingen 43.3 % der Stimmberechtigten an die Urne.

Bei den kantonalen Vorlagen sorgte nur die Fusionsinitiative Spannung, welche im Kanton Basel-Stadt mit knapp 55 % Ja-Anteil angenommen wurde. Im Baselbiet stimmten bei einer Beteiligung von 52.5 % 30,436 Stimmende mit Ja (31.7 %), dagegen waren 65,675 (68.3 %). In Birsfelden war die Beteiligung mit 43.2 % deutlich tiefer und auch hier wurde die Initiative abgelehnt, wenn auch nicht so deutlich. Bei 1064 Ja-Stimmen (38.7 %) und 1683 Nein-Stimmen (61.3 %) war Birsfelden etwas weniger gegen eine Fusion mit Basel-Stadt.

Die Vorlage über Anpassungen der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr) wurde kantonal von 43,199 Stimmenden gutgeheissen (48.2 %), allerdings von 46,503 abgelehnt (51.8 %). In Birsfelden wurde die Gesetzesänderung hingegen von 1,444 Stimmenden angenommen (56.1 %), während 1,132 sie ablehnten (43.9 %).

Die Vorlagen zum Landratsbetrieb wurden beide überdeutlich angenommen, sowohl in Birsfelden als auch Kantonal.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.