Abstimmungsresultate vom 30. November 2014

Zunächst die beste Nachricht von diesem Sonntag: Ursula Roth Somlo wird mit 2’833 (1’609 aus Muttenz und 1’224 aus Birsfelden) Stimmen deutlich als Friedensrichterin von Birsfelden und Muttenz gewählt. Sie holt sich den freigewordenen Sitz mit einem Vorsprung von gut 400 Stimmen vor ihrer Konkurrentin. Damit ist einer der zwei Friedensrichter-Sitze wieder von einer Birsfelderin besetzt. Die Stimmbeteiligung bei dieser Wahl betrug 37.74 %. Wir bedanken uns bei allen, die Ursula Roth Somlo gewählt und im Wahlkampf so tatkräftig gewirkt haben!

Nun zu den Abstimmungen, hier standen drei nationale Initiativen an – alle wurden abgelehnt. Die Initiative der Alternativen Liste für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung scheiterte noch mit am Meisten Ja-Stimmen. In der Schweiz stimmten 40 % und mit Schaffhausen ein Stand für die Initiative, 60 % und 22 Stände waren dagegen. Erstaunlich ist die Ablehnung im Baselbiet, wo 2010 die Pauschalbesteuerung per SP-Initiative schon abgeschafft wurde. Im Kanton Basel-Landschaft stimmten 42’539 (45.97 %) dafür, bei 49’992 (54.03 %) Nein-Stimmen. Die Beteiligung betrug hier stolze 50.32 %. In Birsfelden waren 1’594 Stimmberechtigte (55.46 %) für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, 1’280 (44.54 %) waren dagegen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 44.89 %. Damit ist Birsfelden die einzige Gemeinde im Bezirk Arlesheim, welche die Initiative angenommen hat und damit in der Gesellschaft einiger kleiner Gemeinden im Oberen Baselbiet.

Die Ecopop-Initiative floppte komplett. National stimmten nur gerade 26 % der Stimmberechtigten dafür, ganze 74 % waren dagegen. Kein einziger Stand stimmte dafür, dafür 23 dagegen. Im Baselbiet wurde die Ecopop-Initiative mit 24’170 Ja-Stimmen (26.03 %) gegen 68’697 Nein-Stimmen (73.97 %) ebenso deutlich abgelehnt. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 50.39 %. In Birsfelden war das Resultat ebenfalls deutlich. Hier gab es nur gerade 920 (31.77 %) Ja-Stimmen, während 1’976 Stimmende (68.23 %) die Initiative ablehnten. Hier gingen 45.07 % der Stimmberechtigten an die Urne.

Auch die dritte nationale Volksinitiative, die Gold-Initiative, wurde noch deutlicher abgelehnt. National stimmten nur 22 % und kein Stand der Initiative zu, 78 % der Stimmenden und damit 23 Stände waren dagegen. Im Baselbiet stimmten 19’925 (21.68 %) der Initiative zu, 72’001 (78.32 %) dagegen. Hier gingen 50.24 % an die Urne. In Birsfelden war es auch eine deutliche Angelegenheit. Nur gerade 762 Stimmen (26.60 %) für die Gold-Initiative, bei 2’103 (73.40 %) Nein-Stimmen.

Glücklicherweise wurden die Ecopop- und die Gold-Initiative deutlich abgelehnt – so deutlich, wie es wohl kaum zu erwarten war. Hier waren die Umfragen scheinbar wieder ein wenig falsch, diesmal ohne böses Erwachen. Doch der Sieg gegen Ecopop heisst leider nicht, dass Rassismus, Überfremdungsfantasien und Dichtestressparanoia weg sind. Und ausserdem bleibt die Masseneinwanderungsinitiative der SVP als enormes Problem bestehen, als Gefahr für die Gesellschaft und den Platz der Schweiz in Europa.

Für diesen Sonntagabend freuen wir uns aber sehr über die Wahl von Ursula Roth Somlo als Friedensrichterin!

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht. Aktuell arbeite ich bei fossil-free.ch und der Klima-Allianz.