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SP weist Budget 2015 zurück

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom Freitag, 21. November 2014 zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014

Die SP Birsfelden hat an ihrer Sektionsversammlung vom Montag, 17. November 2014 die Geschäfte der Gemeindeversammlung ausführlich diskutiert und ihre Parolen dazu beschlossen.

Ebenso empfiehlt die SP Birsfelden für die Abstimmungen vom 30. November 2014 ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Nein zur Ecopop-Initiative und Nein zur Gold-Initiative. Als zweite Friedensrichterin von Birsfelden und Muttenz empfehlen wir Ursula Roth Somlo zur Wahl.

Die Abschaffung der Weihnachtszulage (kommunale Beihilfe) lehnt die SP Birsfelden, wie schon in der Vernehmlassung, deutlich ab. Diese Sparmassnahme würde die Schwächsten in unserer Gemeinde treffen – ohne Not.

Ebenso lehnen wir die Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder ab. Diese Reduktion würde eine Verschiebung der Aufgaben und Entscheidungskompetenzen vom Gemeinderat hin zur Verwaltung bedeuten.

Die Anpassungen im Baurechtsvertrag des Alterszentrums Rebacker unterstützt die SP Birsfelden, kann doch damit der nötige Bau von Alterswohnungen ermöglicht werden.

Das Budget 2015 stiess am Montag bei den Mitgliedern auf viel Unzufriedenheit. Denn das schon im Sommer angekündigte Sparpaket enttäuscht. Einerseits wird überproportional auf dem Rücken der Angestellten gespart – ganze 955 Stellenprozente werden im Budget 2015 gestrichen. Andererseits sind zwar die Sparmassnahmen aufgelistet und teilweise mit den einzelnen gesparten Beträgen aufgeführt, aber ohne die Details, die es für eine informierte Entscheidung braucht. Gerade bei den geplanten Auslagerungen ist unklar, ob sie tatsächlich Einsparungen bringen – ähnliche Unklarheiten bestehen bei diversen anderen geplanten Massnahmen. Die somit angestrebten Einsparungen von 4,125 Millionen Franken sind damit zumindest teilweise unsicher.

Hinzu kommt ein weiteres Problem mit dem Budget 2015: Es gibt überhaupt keine Informationen, wie das Sparpaket und der deutliche Stellenabbau die Dienstleistungen der Gemeinde beeinflussen. Zwar sollen an der Gemeindeversammlung selbst dann diese Informationen folgen, doch ermöglicht dies keine vertiefte Diskussion im Voraus, geschweige denn ein Prüfen der Vorschläge.

Die SP Birsfelden weist aus diesen Überlegungen das Budget zurück und fordert den Gemeinderat auf, klar aufzuzeigen, was die Sparmassnahmen für die von der Gemeinde erbrachten Dienstleistungen bedeuten. Werden die Birsfelderinnen und Birsfelder nicht ausführlich über die Konsequenzen und Details des Sparpakets informiert, riskiert der Gemeinderat, dass dieses Budget abgelehnt wird.

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht. Aktuell arbeite ich bei fossil-free.ch und der Klima-Allianz.