Grande Dixence Dam by Georg Holderied

Postulat: Wasserzins für Birsfelden

Regula Meschberger, Birsfelder Gemeinde- und Landrätin, hat heute ein Postulat (2015-054) eingereicht, dank welchem Birsfelden in den Genuss von Einnahmen aus dem Wasserzins seines Kraftwerks kommen könnte.

Postulat betreffend teilweise Weitergabe des Wasserzinses der Kraftwerke Augst und Birsfelden an die Standortgemeinden

Die Höhe des Wasserzinses, welche die Kraftwerke Augst und Birsfelden an die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt abgeben, ist auf der Basis von Vereinbarungen geregelt. In all diesen Dokumenten werden die Standortgemeinden nicht erwähnt. Da es sich bei den beiden Kraftwerken um die Energieversorgung in übergeordnetem Interesse handelt, ist das auch nicht weiter zu beanstanden. Allerdings könnte innerkantonal geregelt werden, dass ein Teil der Wasserzins-einnahmen, die an den Kanton Basel-Landschaft fliessen, den Gemeinden Augst und Birsfelden zu Gute kommen.

In den meisten Kantonen fliessen die Einnahmen aus der Nutzung der Wasserkraft zu einem grossen Teil auch an die Gemeinden. Die Verteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist unterschiedlich geregelt. Für eine solche Verteilung müssten im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Ich bitte den Regierungsrat, die Weitergabe von Einnahmen, die aus der Nutzung der Wasserkraft entstehen, an die Standortgemeinden umfassend zu prüfen, unter besonderer Berücksichtigung der grossen Rheinkraftwerke Augst und Birsfelden, und zu berichten, welche gesetzlichen Grundlagen für diese Weitergabe geschaffen werden müssten.