Abstimmungsresultate vom 8. März 2015

Das Baselbiet bleibt ein Beton-Kanton. Heute wurde die Umfahrung Allschwil deutlich angenommen, gleichzeitig die Strasseninitiative abgelehnt. Die nationalen Initiativen wurden beide abgelehnt, sowohl schweizweit, als auch im Baselland und in Birsfelden.

Mit der angenommenen Umfahrung Allschwil halst sich der Kanton wieder ein teures Strassenbauprojekt auf, das die Finanzen extrem belasten wird. Vernünftige Finanzpolitik ist aber nicht, Geld auszugeben, dass man nicht hat, um dann bei den Schwachen zu sparen.

Die CVP-Familieninitiative wurde national mit voraussichtlich 24 % Ja-Stimmen zu 76 % Nein-Stimmen abgelehnt. Im Baselbiet stimmten nur 16’008 dafür (23.90 %), hingegen lehnten 50’968 die Vorlage ab (76.10 %). Das bei einer Stimmbeteiligung von 36.22 %. In Birsfelden gab es nur gerade 456 Ja-Stimmen (23.48 %), dafür aber 1’486 Nein-Stimmen (76.52 %). Hier gingen 30.16 % der Stimmberechtigen an die Urne.

Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen wurde national mit 8 % Ja zu 92 % Nein rekordverdächtig deutlich abgelehnt. Im Baselbiet waren 5’696 dafür (8.50 %) und 61’331 dagegen (91.50 %). Hier gingen 36.23 % an die Urne. In Birsfelden stimmten nur gerade 186 Stimmberechtige mit Ja (9.60 %), hingegen 1’752 dagegen (90.40 %). Dies bei einer Stimmbeteiligung von 30.12 %.

Drei der vier kantonalen Vorlagen wurden deutlich angenommen, nur die Strasseninitiative Baselland wurde, ebenso deutlich, abgelehnt.

Die Gesetzesänderung zur Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten wurde im Baselbiet mit 57’518 Stimmen (88.87 %) zu 7’200 Stimmen (11.13 %) deutlich angenommen, bei einer Beteiligung von 35.38 %. In Birsfelden stimmten 1’657 der Initiative zu (89.13 %), 202 (10.87 %) stimmten dagegen. Hier gingen 29.29 % an die Urne.

Die Initiative für eine Umfahrungsstrasse Allschwil wurde leider deutlich von 38821 Stimmenden angenommen (61.87 %), 23’928 lehnten diese Initiative ab (38.13 %). Im ganzen Baselbiet gingen 35.19 % zu dieser Vorlage an die Urne. In Birsfelden waren 1’089 dafür (61.44 %) und 689 dagegen (38.56 %). Die Stimmbeteiligung in Birsfelden lag bei 28.88 %. Birsfelden liegt damit gut im kantonalen Schnitt.

Die Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ wurde mit 47’444 Stimmen (75.23 %) zu 15’618 Nein-Stimmen (24.77 %) klar angenommen. Die Stimmbeteiligung lag kantonal bei 35.17 %. In Birsfelden waren 1’369 Stimmende dafür (74.93 %), während 458 ein Nein einlegten (25.07 %). Hier gingen 29.18 % an die Urne.

Die Initiative „Strassen teilen“ (Strasseninitiative Basel-Landschaft) unterlag mit 17’605 Stimmen (27.36 %) gegen 46’731 Stimmen (72.64 %) bei einer Beteiligung von 35.41 % klar. In Birsfelden stimmten 713 (38.71 %) für diese Vorlage und 1’129 (61.29 %) dagegen. Dies bei einer Beteiligung von 29.21 %. Damit waren in Birsfelden über zehn Prozent mehr für diese Initiative, als kantonal.

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht. Aktuell arbeite ich bei fossil-free.ch und der Klima-Allianz.