Nein zur Reduktion des Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

  • Kosten werden keine gespart, denn die aktuellen Aufgaben der GemeinderĂ€te wĂŒrden von Mitarbeitern der Verwaltung erledigt, was die Schaffung neuer Stellen erfordert.
  • Die Entscheide werden weniger demokratisch legitimiert, weil sie nicht von gewĂ€hlten Birsfelderinnen und Birsfeldern gefĂ€llt werden, sondern von Angestellten der Verwaltung.
  • FĂŒr viele Parteien wird es schwierig, geeignete und interessierte Kandidierende fĂŒr den Gemeinderat zu finden, weil die Arbeitsbelastung steigt.

Deshalb empfiehlt die SP Birsfelden ein NEIN zur Änderung der Gemeindeordnung (Reduktion von sieben auf fĂŒnf Gemeinderatsmitglieder) am 14. Juni 2015!

Die SP Birsfelden hat sich ausfĂŒhrlicher bereits im Rahmen der Vernehmlassung und an der 104. Generalversammlung zu dieser Vorlage geĂ€ussert.

SolidaritĂ€t leben, Einkommen entlasten und AHV stĂ€rken – Erbschaftssteuer JA

Leserbrief von Gemeinderat Walter MĂ€rki fĂŒr die Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 15. Mai 2015

Steuern zahlen heisst, fĂŒr die Gemeinschaft einzustehen. Einen Teil unseres Lohns geben wir ab, damit unser Gemeinschaftswerk, der Staat, funktioniert. Vermögen aber werden stĂ€ndig steuerlich entlastet und wachsen zudem an der Börse meist steuerfrei weiter. Ein Millionen-Erbe hat das ererbte Geld selber ja noch nie versteuert. Es ist also nur logisch, wenn auch Millionen-Erben ihren Beitrag an die Allgemeinheit leisten.

Mit der neuen Erbschaftssteuer fliessen rund 3 Mia sFr. in die AHV und zu den Kantonen. Das entlastet uns Normalverdiener. EFH werden weiterhin bis zum Wert von 4 Mio sFr. steuerfrei vererbt.

99 % aller KMU sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen, weil sie bis zu einem hohen Freibetrag – z.B. 50 Mio sFr. – steuerfrei bleiben. Landwirtschaftsbetriebe sind von der Erbschaftssteuer gar nicht betroffen.

Die Erbschaftssteuer bringt gut 2 Mia sFr. in die Kasse der AHV. So lassen sich andere Zusatzfinanzierungen, z.B. Mehrwertsteuer-Erhöhungen, vermeiden.

Es gibt keinen Grund, ausgerechnet Millionen-Erbschaften nicht zu versteuern. Mit einem Ja zur Erbschaftssteuerreform am 14. Juni stÀrken wir unser Gemeinschaftswerk, den Staat, entlasten unsere Einkommen und stÀrken die AHV.

Aufruf zur Dis­kus­sion des Schluss­be­richts Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (STEK)

Nach mona­te­langer pro­fes­sio­neller Arbeit am Schluss­be­richt STEK lĂ€sst uns der Gemein­derat gerade mal 5 Wochen Zeit um dazu Stel­lung zu beziehen. Am 12. Juni schon ist Ver­nehm­las­sungs­schluss. Ich möchte hiermit alle inter­es­sierten Birs­fel­de­rInnen auf­rufen, gemeinsam … Weiterlesen