Heiner Lenzin neuer Präsident der SP Birsfelden

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 11. Mai 2015; zum 104. Generalversammlung vom 8. Mai 2015

An ihrer 104. Generalversammlung vom 8. Mai 2015 hat die SP Birsfelden Heiner Lenzin als neuen Präsidenten gewählt. Als Gast war Adil Koller eingeladen, seit Mitte April Co-Präsident der SP Baselland mit unserer Gemeinde- und Landrätin Regula Meschberger. Ausserdem wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2015 gefasst.

Heiner Lenzin wurde am Freitag an der Generalversammlung per Akklamation als neuer Präsident gewählt. Nach drei Jahren gab der bisherige Präsident der SP Birsfelden, Florian Schreier aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt. Er verbleibt allerdings weiterhin im Vorstand. Ramiro Saveedra trat aus dem Vorstand zurück, alle weiteren Mitglieder wurden wiedergewählt.

Nach den Wahlen haben die Mitglieder noch die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Für die Abstimmung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde Stimmfreigabe beschlossen, weil diese Frage sehr privat ist und die neue Regelung sowohl Probleme löst, als auch neue schafft.

→ eine kurze Übersicht aller Parolen und sonstiger Infos zum Abstimmungssonntag

Die Stipendieninitiative wird von den Mitgliedern einstimmig zur Annahme empfohlen. Sie beseitigt die enormen Unterschiede in der Stipendienpolitik der Kantone und ermöglicht mehr jungen Menschen ein Studium oder eine berufliche Weiterbildung.

Die Parole zur Erbschaftssteuerreform wurde schon an der letzten Sektionsversammlung gefassst. Diese Initiative wirkt der zunehmenden Entsolidarisierung der wenigen Besitzenden gegenüber der übrigen Bevölkerung in der Schweiz entgegen, behelligt dank grosszügigen Freibeträgen gleichzeitig aber weder Landwirte, HausbesitzerInnen noch kleinere und mittlere Unternehmen.

Der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) stimmten die Mitglieder zu. Hier geht es nicht um die SRG, sondern um ein breites viersprachiges Angebot in der Schweiz. Die Gesetzesänderung bedeutet, dass neu nicht mehr die veraltete Regel mit Empfangsgeräten gilt, sondern alle Haushalte und grosse Firmen ihren Beitrag an eine vielfältige Medienlandschaft leisten. Davon profitieren gerade auch Lokalsender wie TeleBasel oder Radio Basilisk.

Die Regio-Kooperationsinitiative und die Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte wurden von der Versammlung zur Annahme empfohlen.

Die SP Birsfelden wehrt sich klar gegen die Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder. Dies würde eine Verlagerung der Arbeit hin zur Verwaltung bedeuten, was den Spareffekt aufheben wird. Ausserdem wird es schwieriger, Kandidierende zu finden, wenn der Aufwand steigt und kleinere Parteien werden es schwerer haben, Gemeinderäte zu stellen.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.