Sessionsbericht in Birsfelden

Gestern Abend fand der interessante Sessionsbericht mit Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer und Claude Janiak in der Kirchmattaula in Birsfelden statt. Hier einige Eindrücke.

Zweimal JA zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen

Leserinnenbrief von Irene Märki, erschienen am 12. Juni 2015 im Birsfelder Anzeiger

Die Verfassungsinitiative „Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)“ war eigentlich nur ein Werkzeug des bürgerlichen Lobbyisten H.R. Gysin, die Fusionsinitiative am 28.9.2014 scheitern zu lassen. Der Kanton hätte jetzt nach der Abstimmung Geld sparen können, wäre die Initiative zurückgezogen worden, denn niemand ist gegen eine regionale Zusammenarbeit und niemand hat jemals gegen eine solche Stellung bezogen. Diese Initiative soll aus diesem Grund auch nicht abgelehnt werden.

Mit der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte sollen zwei Dinge erreicht werden. Erstens soll die Möglichkeit geschaffen werden, e-Voting (Elektronische Wahlen und Abstimmungen) einzuführen, wenn die sicherheitstechnischen Fragen dazu einmal gelöst werden können. Zweitens soll den Wählern und Wählerinnen erspart werden, dass sie bei Majorzwahlen die alten Zeitungen wieder hervorsuchen müssen, um zu schauen, wer sich eigentlich zur Wahl stellt. Neu kann der Wählerschaft der Service geboten werden, dass dem Wahlzettel auch ein Informationsblatt über die sich zur Verfügung stellenden Personen beigelegt wird.

Nehmen Sie Ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie an die Urne!

Die Reduktion des Gemeinderats ist ein Eigentor

Leserbrief von Roman Brunner, erschienen im Birsfelder Anzeiger

Der Gemeinderat soll von sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden, darüber stimmen wir am 14. Juni ab. Diese Reduktion ist unsinnig und muss deshalb abgelehnt werden.

Entstanden ist die Idee der Reduktion aus dem Gedanken heraus, dass auch der Gemeinderat selbst etwas zu den einschneidenden Sparmassnahmen beitragen soll. Diese Absicht ist zwar löblich, entpuppt sich aber bei genauem Hinschauen als Effekthascherei.

Erstens ist der Spareffekt gering, müssen doch gleich viele Arbeitsstunden wie zuvor geleistet werden. Das gibt der Gemeinderat in seiner Wegleitung zur Abstimmung selbst zu.

Zweitens steigt so die Arbeitsbelastung jedes einzelnen Mitglieds der Exekutive um zwei Siebtel an, so dass die Gefahr besteht, dass Aufgaben an die Verwaltung abgegeben werden müssen, was wiederum neue Kosten generiert. Gesundheitsbedingte Ausfälle sind kaum mehr zu bewältigen. Als Folge sinkt die Bereitschaft geeigneter Personen, dieses wichtige Amt zu übernehmen.

Drittens haben kleinere Parteien bei einer grösseren Anzahl Mitglieder die besseren Wahlchancen, was die demokratische Vielfalt in unserer Gemeinde wiederspiegelt. Bei einer Reduktion bleiben sie zu Gunsten der grossen Parteien aussen vor.

Aus diesen Gründen ist die Reduktion am 14. Juni von den Stimmbürgern abzulehnen!

— Roman Brunner, SP Birsfelden