Gestern Sonntag wurde fleissig abgestimmt in der ganzen Schweiz.
Die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik wurde schweizweit mit 61.9 % (1’377’265 Stimmen) JA zu 38.1 % (846’986 Stimmen) NEIN bei 18.5 gegen 4.5 Standesstimmen deutlich angenommen. Im Baselbiet wurde die Verfassungsänderung ebenso deutlich mit 47’341 JA-Stimmen (61.32 %) zu 29’857 NEIN-Stimmen (38.68 %) angenommen. Kantonal beteiligten sich 42.59 % der Stimmberechtigten. In Birsfelden war das Resultat weniger deutlich. Hier stimmen 1’358 Stimmberechtigte dafür (58.38 %), während 968 (41.62 %) dagegen votierten, dies bei einer Stimmbeteiligung von 36.96 %.
Die nationale Erbschaftssteuer hatte es wie erwartet schwer. National erreichte sie 29 % (658’218 Stimmen, kein Stand) Zustimmung bei 71 % (1’613’394 Stimmen, 23 Stände) Ablehnung. Im Baselland gab es 23’277 Ja-Stimmen (29.22 %) bei 56’380 Nein-Stimmen (70.78 %) und einer Beteiligung von 43.11 %. In Birsfelden beteiligten sich 37.37 % der Stimmberechtigten, davon stimmten 1’057 mit Ja (44.10 %) und 1’340 mit Nein (55.90 %).
Die Stipendieninitiative wurde ebenso klar verworfen. In der ganzen Schweiz stimmten 27.5 % (610’370 Stimmen, kein Stand) für die Initiative, dies bei 72.5 % (1’611’594 Stimmen, 23 Stände), die dagegen waren. Im Baselbiet waren 20’451 (26.50 %) Stimmberechtigte dafür, 56’735 (73.50 %) dagegen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 42.53 %. In Birsfelden war die Ablehnung etwas weniger stark. Hier stimmten 750 (32.40 %) dafür, 1’565 (67.60 %) waren dagegen, bei einer Stimmbeteiligung von 36.87 %.
Die Abstimmung über das neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) war denkbar knapp. Schweizweit machten gerade 3’969 Stimmen den Unterschied. Auf 50.08 % (1’128’369 Stimmen) JA-Stimmen kamen 49.92 % (1’124’673 Stimmen) Nein-Stimmen. Das Baselbiet lehnte die Vorlage mit 36’057 Ja-Stimmen (45.77 %) gegen 42’715 Nein-Stimmen (54.23 %) klar ab, bei einer Beteiligung von 42.94 % der Stimmberechtigten. Birsfelden hingegen war eine von nur zwei Gemeinden im Kanton, welche dem Gesetz zustimmten. Mit 1’204 Ja-Stimmen (50.44 %) gegen 1’183 Nein-Stimmen (49.56 %) war das Resultat aber nur unwesentlich deutlicher als gesamtschweizerisch. In Birsfelden gingen 37.30 % der Stimmberechtigten für diese Vorlage an die Urne.
Nun zu den kantonalen Vorlagen. Die Regio-Kooperationsinitiative wurde kantonal mit 54’155 Ja-Stimmen (76.34 %) gegen 16’786 Nein-Stimmen (23.66 %) wie erwartet deutlich angenommen. Es beteiligten sich 41.08 % der Stimmberechtigten. In Birsfelden stimmten 1’637 Stimmberechtigte dafür (77.62 %), 472 waren dagegen (22.38 %). Dies bei einer Beteiligung von 34.56 %.
Die Änderungen des Gesetzes über die Politischen Rechte wurden ebenfalls deutlich angenommen. Ganze 48’523 (68.85 %) stimmten dafür, 21’950 31.15 %) stimmten dagegen (Stimmbeteiligung 40.87 %). In Birsfelden waren die Verhältnisse sehr ähnlich: Hier stimmten 1’424 (67.87 % ) für die Gesetzesänderungen, 674 (32.13 %) waren dagegen. Es gingen 34.53 % der Stimmberechtigten an die Urne.
Schliesslich noch zur Reduktion der Birsfelder Gemeinderats auf fünf Mitglieder: Bei einer Stimmbeteiligung von 35.3 % stimmten 1’330 (59.5 %) mit Ja, 906 (40.5 %) waren gegen die Reduktion.
[blue_box]Datenquellen:
- Volk stellt Weichen für Tests am Embryo, SRF
- Wuchtiges Nein zur Stipendien-Initiative, SRF
- Abfuhr für die nationale Erbschaftssteuer , SRF
- 3700 Stimmen entscheiden: RTVG hauchdünn angenommen, SRF
- Abstimmungen 14. 6. 2015, Kanton Basel-Landschaft
- Abstimmungsergebnisse der Gemeinde Birsfelden
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[lightgrey_box]Foto von Thomas auf Flickr[/lightgrey_box]
