Minarettinitiative & Altpapier by Thomas

Fast viermal Nein: Abstimmungsergebnisse vom 14. Juni 2015

Gestern Sonntag wurde fleissig abgestimmt in der ganzen Schweiz.

Die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik wurde schweizweit mit 61.9 % (1’377’265 Stimmen) JA zu 38.1 % (846’986 Stimmen) NEIN bei 18.5 gegen 4.5 Standesstimmen deutlich angenommen. Im Baselbiet wurde die Verfassungsänderung ebenso deutlich mit 47’341 JA-Stimmen (61.32 %) zu 29’857 NEIN-Stimmen (38.68 %) angenommen. Kantonal beteiligten sich 42.59 % der Stimmberechtigten. In Birsfelden war das Resultat weniger deutlich. Hier stimmen 1’358 Stimmberechtigte dafür (58.38 %), während 968 (41.62 %) dagegen votierten, dies bei einer Stimmbeteiligung von 36.96 %.

Die nationale Erbschaftssteuer hatte es wie erwartet schwer. National erreichte sie 29 % (658’218 Stimmen, kein Stand) Zustimmung bei 71 % (1’613’394 Stimmen, 23 Stände) Ablehnung. Im Baselland gab es 23’277 Ja-Stimmen (29.22 %) bei 56’380 Nein-Stimmen (70.78 %) und einer Beteiligung von 43.11 %. In Birsfelden beteiligten sich 37.37 % der Stimmberechtigten, davon stimmten 1’057 mit Ja (44.10 %) und 1’340 mit Nein (55.90 %).

Die Stipendieninitiative wurde ebenso klar verworfen. In der ganzen Schweiz stimmten 27.5 % (610’370 Stimmen, kein Stand) für die Initiative, dies bei 72.5 % (1’611’594 Stimmen, 23 Stände), die dagegen waren. Im Baselbiet waren 20’451 (26.50 %) Stimmberechtigte dafür, 56’735 (73.50 %) dagegen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 42.53 %. In Birsfelden war die Ablehnung etwas weniger stark. Hier stimmten 750 (32.40 %) dafür, 1’565 (67.60 %) waren dagegen, bei einer Stimmbeteiligung von 36.87 %.

Die Abstimmung über das neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) war denkbar knapp. Schweizweit machten gerade 3’969 Stimmen den Unterschied. Auf 50.08 % (1’128’369 Stimmen) JA-Stimmen kamen 49.92 % (1’124’673 Stimmen) Nein-Stimmen. Das Baselbiet lehnte die Vorlage mit 36’057 Ja-Stimmen (45.77 %) gegen 42’715 Nein-Stimmen (54.23 %) klar ab, bei einer Beteiligung von 42.94 % der Stimmberechtigten. Birsfelden hingegen war eine von nur zwei Gemeinden im Kanton, welche dem Gesetz zustimmten. Mit 1’204 Ja-Stimmen (50.44 %) gegen 1’183 Nein-Stimmen (49.56 %) war das Resultat aber nur unwesentlich deutlicher als gesamtschweizerisch. In Birsfelden gingen 37.30 % der Stimmberechtigten für diese Vorlage an die Urne.

Nun zu den kantonalen Vorlagen. Die Regio-Kooperationsinitiative wurde kantonal mit 54’155 Ja-Stimmen (76.34 %) gegen 16’786 Nein-Stimmen (23.66 %) wie erwartet deutlich angenommen. Es beteiligten sich 41.08 % der Stimmberechtigten. In Birsfelden stimmten 1’637 Stimmberechtigte dafür (77.62 %), 472 waren dagegen (22.38 %). Dies bei einer Beteiligung von 34.56 %.

Die Änderungen des Gesetzes über die Politischen Rechte wurden ebenfalls deutlich angenommen. Ganze 48’523 (68.85 %) stimmten dafür, 21’950 31.15 %) stimmten dagegen (Stimmbeteiligung 40.87 %). In Birsfelden waren die Verhältnisse sehr ähnlich: Hier stimmten 1’424 (67.87 % ) für die Gesetzesänderungen, 674 (32.13 %) waren dagegen. Es gingen 34.53 % der Stimmberechtigten an die Urne.

Schliesslich noch zur Reduktion der Birsfelder Gemeinderats auf fünf Mitglieder: Bei einer Stimmbeteiligung von 35.3 % stimmten 1’330 (59.5 %) mit Ja, 906 (40.5 %) waren gegen die Reduktion.

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht. Ich arbeite bei der Klima-Allianz.