Zweimal JA zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen

Leserinnenbrief von Irene Märki, erschienen am 12. Juni 2015 im Birsfelder Anzeiger

Die Verfassungsinitiative „Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)“ war eigentlich nur ein Werkzeug des bürgerlichen Lobbyisten H.R. Gysin, die Fusionsinitiative am 28.9.2014 scheitern zu lassen. Der Kanton hätte jetzt nach der Abstimmung Geld sparen können, wäre die Initiative zurückgezogen worden, denn niemand ist gegen eine regionale Zusammenarbeit und niemand hat jemals gegen eine solche Stellung bezogen. Diese Initiative soll aus diesem Grund auch nicht abgelehnt werden.

Mit der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte sollen zwei Dinge erreicht werden. Erstens soll die Möglichkeit geschaffen werden, e-Voting (Elektronische Wahlen und Abstimmungen) einzuführen, wenn die sicherheitstechnischen Fragen dazu einmal gelöst werden können. Zweitens soll den Wählern und Wählerinnen erspart werden, dass sie bei Majorzwahlen die alten Zeitungen wieder hervorsuchen müssen, um zu schauen, wer sich eigentlich zur Wahl stellt. Neu kann der Wählerschaft der Service geboten werden, dass dem Wahlzettel auch ein Informationsblatt über die sich zur Verfügung stellenden Personen beigelegt wird.

Nehmen Sie Ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie an die Urne!

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.