Wählen für die Zukunft

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 21. August 2015 im Birsfelder Anzeiger

Kaum sind die Schul-Sommerferien vorbei, müssen wir uns dringend mit den kommenden Wahlen für das nationale Parlament beschäftigen. Die SP Baselland kann mit 
Susanne Leutenegger Oberholzer, 
Eric Nussbaumer, 
Samira Marti,
 Miriam Locher,
 Kathrin Schweizer,
Christoph Hänggi, und
 Martin Rüegg für den Nationalrat und mit Claude Janiak für den Ständerat ausgewiesene Fachleute vorschlagen. Allein Namen sagen nicht viel, wenn man nicht weiss, was dahinter steht. Bei den Kandidierenden der SP ist allerdings sehr klar, wofür sie stehen: 1. Lohngleichheit für Mann und Frau, 2. genügend bezahlbare Wohnungen, 3. massvolle Erhöhung der AHV, 4. besserer Kündigungsschutz für ältere Arbeitsnehmende, 5. Einführung einer Börsensteuer, 6. flächendeckende Einführung von Kitas und Tagesschulen, 7. Kindergutschriften, 8. Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10% des Haushaltseinkommens, 9. verkehrsfreie Begegnungszonen in Agglomerationsgemeinden und 10. verbindlicher und rascher Atomausstieg. Diese Ziele sind das Ergebnis demokratisch und intensiv geführter Diskussionen. Zudem gilt für alle Kandidierenden auch weiterhin der Slogan: Politik für alle, statt für wenige. Die Wahlen am 18. Oktober ermöglichen allen Schweizerinnen und Schweizern die Zukunft der Schweiz mitzugestalten.

Einseitige Sparvorschläge

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 7. August 2015 im Birsfelder Anzeiger

Unser Kanton hat ein Geldproblem, weil es in gewissen Kreisen schick ist, möglichst keine Steuern zu zahlen, nicht schick ist, Steuererhöhungen zu erlassen und weil nicht mit dem Nachbar-Halbkanton zusammengearbeitet wird. Erst kurz vor dem GAU kommt die Regierung, allerdings nicht aus Einsicht, sondern aus purer Not, zum Schluss, dass im Gesundheitsbereich mit Basel-Stadt zusammengearbeitet werden könnte. Dieser Not entspringt aber auch die absurde Idee, dass der Bereich Bildung ¾ der vorgeschlagenen Sparmassnahmen tragen soll, obwohl es ja fast schon eine Binsenwahrheit ist, dass Bildung die beste Investition in die Zukunft ist. Der grösste Kostentreiber aber, die VGD, soll am wenigsten zum Sparpaket beitragen.

Auch in Sachen Mobilität kommt Abstruses: Das U-Abo, ein viel beniedenes Erfolgsmodell, wird in Frage gestellt. Fast gleichzeitig aber wird dem Parlament ein neues Strassenstück für CHF 1,8 Mia. vorgelegt. Offenbar sind Strassen wichtiger als Menschen, denn weitere Sparmassnahmen betreffen vor allem das Personal und die Hilfsbedürftigen.

Das Ignorieren von Hilfsbedürftigkeit und das Abwälzen von Kosten auf die Gemeinden sind aber keine akzeptablen Sparvorschläge. Ein wichtiger Schritt ist sicher eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen um Synergien zu nutzen.