WĂ€hlen fĂŒr die Zukunft

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 21. August 2015 im Birsfelder Anzeiger

Kaum sind die Schul-Sommerferien vorbei, mĂŒssen wir uns dringend mit den kommenden Wahlen fĂŒr das nationale Parlament beschĂ€ftigen. Die SP Baselland kann mit ‹Susanne Leutenegger Oberholzer, ‹Eric Nussbaumer, ‹Samira Marti,‹ Miriam Locher,‹ Kathrin Schweizer,‹Christoph HĂ€nggi, und‹ Martin RĂŒegg fĂŒr den Nationalrat und mit Claude Janiak fĂŒr den StĂ€nderat ausgewiesene Fachleute vorschlagen. Allein Namen sagen nicht viel, wenn man nicht weiss, was dahinter steht. Bei den Kandidierenden der SP ist allerdings sehr klar, wofĂŒr sie stehen: 1. Lohngleichheit fĂŒr Mann und Frau, 2. genĂŒgend bezahlbare Wohnungen, 3. massvolle Erhöhung der AHV, 4. besserer KĂŒndigungsschutz fĂŒr Ă€ltere Arbeitsnehmende, 5. EinfĂŒhrung einer Börsensteuer, 6. flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung von Kitas und Tagesschulen, 7. Kindergutschriften, 8. Begrenzung der KrankenkassenprĂ€mien auf 10% des Haushaltseinkommens, 9. verkehrsfreie Begegnungszonen in Agglomerationsgemeinden und 10. verbindlicher und rascher Atomausstieg. Diese Ziele sind das Ergebnis demokratisch und intensiv gefĂŒhrter Diskussionen. Zudem gilt fĂŒr alle Kandidierenden auch weiterhin der Slogan: Politik fĂŒr alle, statt fĂŒr wenige. Die Wahlen am 18. Oktober ermöglichen allen Schweizerinnen und Schweizern die Zukunft der Schweiz mitzugestalten.

Einseitige SparvorschlÀge

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 7. August 2015 im Birsfelder Anzeiger

Unser Kanton hat ein Geldproblem, weil es in gewissen Kreisen schick ist, möglichst keine Steuern zu zahlen, nicht schick ist, Steuererhöhungen zu erlassen und weil nicht mit dem Nachbar-Halbkanton zusammengearbeitet wird. Erst kurz vor dem GAU kommt die Regierung, allerdings nicht aus Einsicht, sondern aus purer Not, zum Schluss, dass im Gesundheitsbereich mit Basel-Stadt zusammengearbeitet werden könnte. Dieser Not entspringt aber auch die absurde Idee, dass der Bereich Bildung Ÿ der vorgeschlagenen Sparmassnahmen tragen soll, obwohl es ja fast schon eine Binsenwahrheit ist, dass Bildung die beste Investition in die Zukunft ist. Der grösste Kostentreiber aber, die VGD, soll am wenigsten zum Sparpaket beitragen.

Auch in Sachen MobilitĂ€t kommt Abstruses: Das U-Abo, ein viel beniedenes Erfolgsmodell, wird in Frage gestellt. Fast gleichzeitig aber wird dem Parlament ein neues StrassenstĂŒck fĂŒr CHF 1,8 Mia. vorgelegt. Offenbar sind Strassen wichtiger als Menschen, denn weitere Sparmassnahmen betreffen vor allem das Personal und die HilfsbedĂŒrftigen.

Das Ignorieren von HilfsbedĂŒrftigkeit und das AbwĂ€lzen von Kosten auf die Gemeinden sind aber keine akzeptablen SparvorschlĂ€ge. Ein wichtiger Schritt ist sicher eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen um Synergien zu nutzen.