Einseitige Sparvorschläge

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 7. August 2015 im Birsfelder Anzeiger

Unser Kanton hat ein Geldproblem, weil es in gewissen Kreisen schick ist, möglichst keine Steuern zu zahlen, nicht schick ist, Steuererhöhungen zu erlassen und weil nicht mit dem Nachbar-Halbkanton zusammengearbeitet wird. Erst kurz vor dem GAU kommt die Regierung, allerdings nicht aus Einsicht, sondern aus purer Not, zum Schluss, dass im Gesundheitsbereich mit Basel-Stadt zusammengearbeitet werden könnte. Dieser Not entspringt aber auch die absurde Idee, dass der Bereich Bildung ¾ der vorgeschlagenen Sparmassnahmen tragen soll, obwohl es ja fast schon eine Binsenwahrheit ist, dass Bildung die beste Investition in die Zukunft ist. Der grösste Kostentreiber aber, die VGD, soll am wenigsten zum Sparpaket beitragen.

Auch in Sachen Mobilität kommt Abstruses: Das U-Abo, ein viel beniedenes Erfolgsmodell, wird in Frage gestellt. Fast gleichzeitig aber wird dem Parlament ein neues Strassenstück für CHF 1,8 Mia. vorgelegt. Offenbar sind Strassen wichtiger als Menschen, denn weitere Sparmassnahmen betreffen vor allem das Personal und die Hilfsbedürftigen.

Das Ignorieren von Hilfsbedürftigkeit und das Abwälzen von Kosten auf die Gemeinden sind aber keine akzeptablen Sparvorschläge. Ein wichtiger Schritt ist sicher eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen um Synergien zu nutzen.

Seit Mai 2015 ist Heiner Lenzin Präsident der SP Birsfelden. Er ist Biologe, Lehrer und in der Bau- & Planungskommission von Birsfelden.