Rede von Regula Meschberger an der Demo gegen Sparpläne

Diese Rede wurde von Regula Meschberger an der Demonstration gegen die Sparpläne des Baselbieter Regierungsrats in Liestal vom 10. September 2015 gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Seit Jahren weht dem Kantonspersonal und den kantonalen Personalverbänden ein eisiger Wind ins Gesicht. Es ist ein Wind, der von rechts weht und es ist ein Wind, der in der Öffentlichkeit und im Parlament von bürgerlichen Politikern und Politikerinnen gezielt angefacht worden ist.

Er hat dazu geführt, dass ihr seit Jahren keinen Teuerungsausgleich mehr gesehen habt – auch in Jahren mit ausgewiesener Teuerung- und damit einen Kaufkraftverlust bei Euren Löhne habt hinnehmen müssen. Damit habt Ihr in den letzten fünfzehn Jahren hochgerechnet auf sage und schreibe rund 200 Millionen Franken Lohn verzichtet, das heisst, Ihr habt bereits einen Sparbeitrag von fast 200 Millionen Franken geleistet!

Er hat dazu geführt, dass ihr nach zwei Spar- und Abbauprogrammen nun bereits mit dem drittenSparpaket konfrontiert seid.

Er hat dazu geführt, dass seit einem Jahr ist ein neues Pensionskassengesetz in Kraft ist, das euch unter dem Strich ein paar schmerzhafteVerschlechterungen gebracht hat. Das Rentenalter ist auf 65 Jahre angestiegen, die Rentensicherheit des Leistungsprimats ist abgeschafft worden und ihr alle müsst euch in den nächsten Jahren mit erhöhten Prämien an der Sanierung der Pensionskasse beteiligen. Natürlich ist die Sanierung der Pensionskasse wichtig. Tatsache aber ist, dass sie einen Kaufkraftverlust beim Personal zur Folge hat.

Und er hat dazu geführt, dass die Liga der Baselbieter Steuerzahler zwei Initiativen einreichen konnte, die den Kündigungsschutz und die Erfahrungsstufe beim Kantonspersonal abschaffen wollen.

Soviel zum eisigen Wind, der uns ins Gesicht bläst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass sich der Kanton in einer finanziellen Schieflage befindet, und wir wissen auch, warum das so ist: Unser Kanton hat in verschiedener Hinsicht über seine Verhältnisse gelebt, hat zu viel Geld in riesige Strassenprojekte verlocht, und er hat mit einer teuren Wirtschaftsoffensive versucht, neue Firmen in den Kanton zu holen. Unter dem Strich hat diese Offensive gar nichts gebracht. Im Gegenteil: Dank der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II, bei der unser Kanton viel weiter ging, als vom Bund gefordert, fehlt heute Geld in der Staatskasse.

Wir wissen aber auch, wer für diese Politik nicht verantwortlich ist, wir wissen, wer in diesem Kanton nicht über seine Verhältnisse lebt: Es sind zum Beispiel alle die, die für ihren Arbeits- oder Schulweg auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen sind, es sind die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die wegen den ständig steigenden Krankenkassenprämien auf Prämienverbilligungen angewiesen sind (wobei die Bedingungen für den Anspruch auf Prämienverbilligung immer härter werden), es sind aber vor allem auch die Mitarbeitenden dieses Kantons, die ihrem Arbeitgeber in den letzten Jahren 200 Millionen Franken an nicht ausbezahlter Teuerung geschenkt haben und die gleichzeitig mit immer weniger Personal immer mehr Dienstleistungen erbringen.

Und das Lohngeschenk an den Arbeitgeber und der Personalabbau sollen weiter gehen. Bereits im Jahr 2016 soll der Lohn für alle um 1 Prozent gekürzt werden und bis 2020 sollen weitere 400 Stellen gestrichen werden!

Kolleginnen und Kollegen, die ABP hat in ihrer ersten Stellungnahme zu diesem Sparpaket unmissverständlich klar gemacht: Eine Finanzstrategie hat nicht nur eine Ausgaben- sondern sie hat auch eine Einnahmenseite. Das bedeutet für uns vom VPOD, dass es jetzt auch einen Sanierungsbeitrag von all denen, die in den letzten Jahren von den gesunkenen Steuern profitiert haben, geben muss – diese Steuern müssen wieder rauf!

Unser Kollege Ruedi Brassel hat zu diesem Thema im Landrat eine Interpellation eingereicht. Er hat dabei den Regeirungsrat gefragt, welche Steuern in den letzten 15 Jahren abgeschafft oder gesenkt worden sind, wie hoch die entsprechenden Steuerausfälle gewesen sind und wer davon profitiert hat. Die Antwort des Regierungsrates ist aufschlussreich: Es ist die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Reduktion der Kapitalsteuer und die Unternehmenssteuerreform II gewesen, die jährliche Steuerausfälle von weit über 100 Millionen Franken ausmachen und es sind vor allem die direkten Nachkommen bei Erbschaften und rund 10‘000 Kapitalgesellschaften, die von diesen Steuergeschenken profitieren.

Vor diesem Hintergrund ist für den VPOD klar: Ohne gezielte, allenfalls befristete Steuererhöhungen, welche aber die tiefen Einkommen nicht zusätzlich belasten dürfen, und eine adäquate Besteuerung der Kapitalgesellschaften werden wir uns mit allen Mitteln gegen dieses Spar- und Abbaupaket wehren. Ohne einen Beitrag von all denen, die von der Finanzpolitik der letzten Jahre profitiert haben, werden Regierung und Parlament keine ruhige Minute mehr haben – ja mehr noch: Ohne dieses Minimum an Opfersymmetrie sehe ich den sozialen Frieden in diesem Kanton in Gefahr!

Aber ich kann euch versichern: Ihr seid nicht allein! Wir sehen es bereits heute: Mit euch demonstrieren Mitglieder der SP, der JUSO und der Grünen. Mit dabei sind auch andere Verbände und Gewerkschaften, sowie viele Schüler/innen. SP und Grüne werden euren Protest auch ins Parlament tragen und dort alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass aus diesem Sparpaket entweder eine faire und gerechte Finanzstrategie wird, oder dass es abgeschmettert wird wie seinerzeit das Entlastungspaket 12-15!

Wir bleiben standhaft und weichen nicht – gemeinsam sind wir stark!