Keine Steuererhöhung wegen unnötiger Strasse

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 16. Oktober 2015 im Birsfelder Anzeiger

Unsere bürgerliche Kantonsregierung versucht mit Falschaussagen die Finanzlage und die Kosten des Strassenbauprojektes ELBA-Ausbau zu beschönigen. Dabei ist die Lage klar und dies wird im unabhängigen Sachbericht der FHNW auch deutlich: Es ist nicht einmal das Geld für den Unterhalt des jetzigen Strassennetzes vorhanden und die 1,8 Mia. für die Verwirklichung des Projektes ELBA-Ausbau fehlen ja sowieso. In einem Radio-Interview hat RR Lauber angedeutet, dass neben der „einseitigen“ Belastung der AutobesitzerInnen auch die Möglichkeit bestehe, die Last auf alle Schultern zu verteilen. Das Wort „Steuererhöhung“ hat er aber natürlich tunlichst vermieden. Was anderes als Steuererhöhung (direkt oder versteckt) ist aber unter einem Verteilen einer finanziellen Last auf alle Schultern zu verstehen? Bei der Bildung, dem Natur- und Umweltschutz und bei der Kultur werden aus Spargründen zum Teil massive Abstriche gemacht und nun sollen wegen einer Strasse, die es gar nicht braucht, die Steuern erhöht werden?

Am 8. November werden wir schon wieder an die Urne gerufen. Nehmen wir unser Stimmrecht wahr und verhindern den nicht finanzierbaren ELBA-Ausbau zugunsten eines viel billigeren und ebenso effizienten ELBA-Umbaus.

Claude Janiak und das Baselbiet brauchen Ihre Stimme

Leserbrief von Hugo Holm, erschienen am 9. Oktober 2015 im Birsfelder Anzeiger

Am 18. Oktober ist Wahltag – höchste Zeit, den eigenen Wahlzettel auszufüllen.

Claude Janiak kann auf eine erfolgreiche Legislatur im Ständerat zurückblicken. Als Mitglied der Verkehrskommission hat er sich für regionale Interessen engagiert, sei es bei der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), sei es bei der erfolgreich erreichten Anerkennung der Rheinschifffahrt als gleichberechtigtem Verkehrsträger. Auch bei den Agglomerationsprogrammen wurden regionale Projekte dank seinem Engagement berücksichtigt. Rechtspolitischen und rechtsstaatlichen Anliegen konnte er als Mitglied der Rechtskommission und der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen zum Durchbruch verhelfen.

Mit Ihrer Stimme kann sich Claude Janiak weiterhin für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Nordwestschweiz, eine erfolgreiche Verkehrspolitik, eine innovative Energiepolitik ohne Bau neuer Atomkraftwerke und die Sicherstellung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Handhabung von Volksrechten und beim staatlichen Handeln einsetzen. Deshalb wählen Sie am 18. Oktober Claude Janiak in den Ständerat.