SP-Parolen für die Abstimmungen vom 8. November

Medienmitteilung der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 8. November 2015, erschienen im Birsfelder Anzeiger am 30. Oktober 2015

NEIN zum ELBA-Ausbau

NEIN zum ELBA-Ausbau

Das Projekt „ELBA-Ausbau“ ist abzulehnen, weil es zum einen mehr als doppelt so teuer ist, wie das Projekt „ELBA-Umbau“, zweitens eine problematische Konzentration der Siedlungsentwicklung auf drei Gemeinden bringt und zudem die Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger nicht verbessert. Ausserdem ist angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons ein Luxusprojekt wie ELBA-Ausbau gar nicht finanzierbar. Deshalb: ELBA-Ausbau: NEIN.

Die SP empfiehlt auch ein klares NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen”. Dabei wird hier nicht der Schutz der Arbeitnehmer in Frage gestellt. Aber in Bezug auf die in letzter Zeit thematisierten Unregelmässigkeiten um die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) und die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK), die nun eine Strafuntersuchung ausgelöst haben, muss zuerst Klarheit geschaffen werden. Vorher kann es nicht in Frage kommen, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer Aufgaben zuzuweisen, die eigentlich der Kanton selber wahrnehmen muss.

Bei den Vorlagen zur familienergänzenden Betreuung ist die SP für ein NEIN zur Initiative und ein JA zum Gegenvorschlag des FEB-Gesetzes (Stichfrage: Gegenvorschlag anzukreuzen). Dieses lässt den Gemeinden bei der Realisierung der familienergänzenden Betreuung einen grösseren Spielraum. Demgegenüber würde die Initiative bloss das Modell der Subjektfinanzierung ermöglichen (Anbieter der familienergänzenden Kinderbetreuung werden nicht unterstützt, nur die direkt betroffenen Familien) und nur Kinder im Vorschulalter einbeziehen, während der Gegenvorschlag auch die Betreuung bis zum Ende des Primarschulalters einschliesst.

— Der Vorstand

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.