Wasserzins vom Kraftwerk Birsfelden

An der Sitzung vom 3. Dezember hat der Landrat diskussionslos mein Postulat überwiesen zur Prüfung einer teilweisen Weitergabe an die Gemeinde jener Einnahmen, die der Kanton durch die Wasserzinsen des Kraftwerks Birsfelden erhält.

Das Postulat wurde von mehreren Birsfelder und Muttenzer Landrät/innen unterschrieben.

Damit ist noch nicht beschlossen, dass die Gemeinde tatsächlich in Zukunft einen Teil dieser Zinsen erhalten wird. Aber erstmals in der Geschichte unseres Kantons wird dieses Thema überhaupt näher diskutiert.

Birsfelden und Augst geben einen Teil ihres Gemeindebanns her für die beiden Kraftwerke. Diese Kraftwerke sind wirtschaftlich in einer guten Verfassung und generieren jährlich einen rechten Betrag an Wasserzinsen. In vielen Kantonen ist es üblich, dass die Standortgemeinden von Kraftwerken einen Teil dieser Erträge erhalten. Bei uns fliessen diese Erträge voll an den Kanton. Korrekterweise müssten die Standortgemeinden Birsfelden und Augst daran beteiligt werden.

Im Moment gilt es die Abklärungen der Regierung abzuwarten.