JA zum Pensionskassengesetz, NEIN zum Gerichtsorganisationsgesetz

Leserbrief von Heiner Lenzin zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016, erschienen in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 29. April 2016

Zwei kantonale Vorlagen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen werden hier aus Sicht der SP Baselland kurz erlĂ€utert. Wenn das Baselbiet 80 Millionen Franken von Kanton Basel-Stadt will, muss es in den kommenden Jahren 30 Millionen Franken in die Pensionskasse der UniversitĂ€t einbezahlen. Mit einigen Rechenkenntnissen lĂ€sst sich daraus ableiten, dass unter dem Strich 50 Millionen fĂŒr das Baselbiet herausspringen. Noch Fragen? Kann man gegen den Gewinn von 50 Millionen sein und damit den UniversitĂ€tsvertrag gefĂ€hrden. FĂŒr die SP Baselland ist klar: Ja zur UniversitĂ€t Basel, Ja zum UniversitĂ€tsvertrag, Ja zu den geschenkten 50 Millionen Franken und somit am 5. Juni JA zur „Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der UniversitĂ€t Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt“.

Praktisch unbestritten bei der SP Baselland war auch die NEIN-Parole zum vorgelegten Gerichtsorganisationsgesetz. Die Probleme die im vorliegenden neuen Gesetz gelöst werden sollen, existieren faktisch gar nicht. Wieso Probleme lösen, die es gar nicht gibt? Die EinfĂŒhrung eines neuen Gesetzes erĂŒbrigt sich, weil es dieses Gesetz gar nicht braucht. Deshalb am 5. Juni NEIN zum Gerichtsorganisationsgesetz.

Am 5. Juni 2016 stimmen wir unter anderem ĂŒber zwei Änderungen am Bildungsgesetz ab. Die SP lehnt diese beiden Vorlagen ab, weil sie die Bildung politisieren. So will die erste Änderung des Bildungsgesetzes („EinfĂŒhrung Lehrplan 21“) dem Landrat die Kompetenz geben, ĂŒber LehrplĂ€ne zu entscheiden. Diese muss aber weiterhin beim Bildungsrat bleiben.

Die zweite Änderung („Verzicht auf kostentreibende SammelfĂ€cher“) will SammelfĂ€cher verbieten. Dabei greift sie aber wiederum in die Kompetenz des Bildungsrates ein, der die StundenplĂ€ne fĂŒr die Schulen erstellt. Es gibt keinen Bildungsabbau durch SammelfĂ€cher, vielmehr wird vernetztes Denken gefördert und interdisziplinĂ€res Arbeiten ermöglicht. Der Bildungsrat muss denn auch nicht SammelfĂ€cher einfĂŒhren, sondern er hat die Möglichkeit dazu.

AufĂŒhrliche Argumente gibt es auf der Webseite des Komitees:

Bildungs-Chaos Nein