Ganze elf Vorlagen kommen am 5. Juni 2016 zur Abstimmung. Damit das Ausfüllen des Stimmzettels nicht allzu schwierig wird, präsentieren wir unsere Parolen dieses Mal etwas ausführlicher. In der Menge an Vorlagen sind auch einige mit missverständlichen Titeln dabei. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen. Deshalb listen wir auch viele Links zu Seiten auf, wo weiterführende Informationen verfügbar sind.
Wie üblich sind alle Artikel, seien es LeserInnenbriefe, Medienmitteilungen, Bilder, etc., unter dem Schlagwort 5. Juni 2016 zu finden.
Nationale Abstimmungen
- NEIN zur Initiative „Pro Service Public“
- JA zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen„
- NEIN zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)
- Stimmfreigabe für das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)
- JA zur Änderung des Asylgesetzes
Kantonale Abstimmungen
- NEIN zur FDP-Initiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung„
- NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes („Einführung Lehrplan 21„, bzw. Politisierung der Bildung)
- NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer„
- NEIN zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
- JA zur Umsetzung der Pensionskassengesetze-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt
- JA zur Initiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere„
Nationale Abstimmungen
NEIN zur Initiative Pro Service Public
Die Initianten haben damit eigentlich ein unterstützenswertes Ziel, nämlich die Sicherung des Angebots des Service Publics. Die Initiative verbietet aber Gewinne und die Bildung von Reserven, was den Service Public bedroht. Der National- und der Ständerat lehnten die Initiative denn auch ohne Gegenstimme ab.
➤ servicepublic.ch
➤ LeserInnenbrief: Mogelpackung „Pro Service Public“-Initiative
JA zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen„
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird von der SP Birsfelden begrüsst. Zwar gibt es noch einige Unklarheiten bezüglich der Umsetzung, die Vorlage verspricht viel Positives: Keine Stigmatisierung mehr von Menschen, die Unterstützung von Sozialversicherungen erhalten, Förderung von Freiwilligenarbeit und Anerkennung von bisher unbezahlter Arbeit im Haushalt, Vereinen, etc.
NEIN zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)
Die ehemals Milchkuh-Initiative genannte Vorlage hat nun einen noch irreführenderen Titel. Tatsächlich geht es darum, mehr Strassen zu bauen und dafür die Mineralölsteuer zweckbinden. Damit entsteht ein Loch von 1.5 Milliarden Franken in der Bundeskasse.
➤ Nein zum Milchkuh-Schwindel
➤ Argumente der SP Schweiz gegen die Milchkuh-Initiative
Stimmfreigabe für das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz
Das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) ist die Umsetzung der Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID), welche letztes Jahr deutlich angenommen wurde. Das Gesetz erlaubt neu auch Tests auf schwere Erbkrankheiten vor der Einpflanzung in den Uterus und mehr befruchtete Embryos pro Zyklus. Während einigen diese Änderungen zu weit gehen, sehen andere eine Gleichstellung mit Personen, die auf natürlichem Wege schwanger werden. Diese können denn auch bereits jetzt in den ersten Wochen eine Abtreibung durchführen, sollte ein Gendefekt erkannt werden.
➤ fortpflanzungsmedizin-ja.ch
➤ fmedg-nein.ch
JA zur Änderung des Asylgesetzes
Auch wenn das geänderte Asylgesetz einige Verschärfungen enthält, so bringt es doch auch Vorteile. Die Verfahren werden schneller und es gibt einen Rechtsbeistand. Das sind keine Anwälte und vor Gericht haben ja auch sonst alle Anrecht auf einen Pflichtverteidiger. Die Vorlage ist ganz sicher keine Linke, aber mit dem aktuellen Parlament wird bei einer Ablehnung sicher keine bessere Vorlage herauskommen.
➤ asylgesetzrevision.ch
Kantonale Abstimmungen
NEIN zur FDP-Initiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung„
Mit dieser Initiative will die FDP den Gemeinden die Subjektfinanzierung aufzwingen. Das aktuell gültige Gesetz erlaubt es Gemeinden neben der Subjektfinanzierung auch Objektfinanzierung oder eine Mischform zu benutzen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB). Dies kommt besonders kleineren Gemeinden zu Gute, wo einen Institution gleich das gesamte Angebot übernimmt.
➤ LeserInnenbrief: Keine Zwangsjacke für die Gemeinden
NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes („Einführung Lehrplan 21„, bzw. Politisierung der Bildung)
Mit dieser Initiative (und der unten) soll die Bildung politisiert werden. Die Kompetenz des Bildungsrats, den Lehrplan, die Stundentafel und die Inhalte festzulegen, soll an den Landrat fallen. Dies, so hoffen die Initianten, führt im aktuell rechtskonservativen Landrat dazu, dass der Lehrplan 21 verhindert wird — obwohl er schon eingeführt wurde.
➤ LeserInnenbrief: Der Volksschullehrplan gehört nicht in den Landrat
➤ bildungs-chaos-nein.ch
NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer„
Ähnlich irreführend wie der Titel der obigen Vorlage, geht es vordergründig um den Erhalt von Einzelfächern, die dann gleich auch im Gesetz festgeschrieben werden. Damit wird der vernetzte Unterricht zwischen Biologie und Chemie unmöglich. Tatsächlich geht es aber auch hier um eine Verschiebung der Kompetenzen vom Bildungsrat an den Landrat. Deshalb lehen wir diese Initiative deutlich ab.
➤ LeserInnenbrief: Angst vor Sammelfächern?
➤ bildungs-chaos-nein.ch
NEIN zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Diese Gesetzesänderung möchte eine mögliche Befangenheit bei Kantonsrichtern verhindern, denn nebenamtliche RichterInnen sollen künftig keine Fälle mehr als AnwältInnen vertreten dürfen, bei denen sie in einer höheren Instanz in ihrer eigenen Gerichtsabteilung landen könnten. Dieses Problem existiert real kaum, weil gute Ausstandsregeln bereits in Kraft sind. Ausserdem würde diese neue Regelung die Arbeitsmöglichkeiten von nebenamtlichen KantonsrichterInnen stark einschränken und damit das Amt deutlich weniger attraktiv machen.
➤ LeserInnenbrief: NEIN zum Gerichtsorganisationsgesetz
JA zur Umsetzung der Pensionskassengesetze-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt
Der Kanton Basel-Stadt hat mit Basel-Landschaft einen Vertrag abgeschlossen, mit dem die Stadt während vier Jahren total 80 Millionen Franken in die Landschaft überweist. Dieser Deal ist aber an drei Bedingungen geknüpft, wovon zwei ohne Probleme im Landrat angenommen wurden. Die Reform der Pensionskasse ist eine Bedingung und würde sowieso auf die Trägerkantone zurückkommen, müsste die Uni ihre Pensionskasse aus eigenen Mitteln ausfinanzieren.
➤ LeserInnenbrief: JA zum Pensionskassengesetz
➤ prouni.ch
JA zur Initiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere„
Diese Initiative will die von Sparmassnahmen bedrohte Kaufmännische Vorbereitungsschule erhalten, bzw. das für alle Brückenangebote bewirken. Diese Vorlage war im Landrat unbestritten und kann deshalb bedenkenlos angenommen werden.
[lightgrey_box]Foto von Tim Reckmann auf Flickr[/lightgrey_box]
