Kein Raubzug auf die Bundeskasse

Dieser LeserInnenbrief vom Vorstand der SP Birsfelden erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sogenannte Milchkuh-Initiative) will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Die Auto-Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Dabei wurden die Steuern auf Diesel und Benzin seit 1974 (Zuschlag) bzw. 1993 (Grundsteuer) nicht mehr erhöht. Berücksichtigt man die Teuerung, ist die Mineralölsteuer seit 1970 um mehr als die Hälfte gesunken. Würde die Initiative angenommen, entstünde auf der Stelle ein Loch von 1,5 Mia Franken in der Bundeskasse. Geld, das dann für Forschung, Bildung und ÖV in den Regionen fehlt. Bildung ist das Kapital der Schweiz und darf nicht einfach auf’s Spiel gesetzt werden.

Die Milchkuh-Initiative ist damit ein doppelter Schwindel. Sie verschweigt die schädliche Umverteilung und stellt falsche Behauptungen auf. Obwohl die Strasse real nicht teurer geworden ist, wollen die Lobbyisten mit diesem Argument auf das Geld der anderen Staatsaufgaben zugreifen. Das ist unverschämt. Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verdient deshalb ein klares NEIN.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.