Angular momentum by Alan Bloom

Sind die Bürgerlichen am Durchdrehen?

Medienmitteilung des vpod region basel vom 1. Juli 2016 zu bürgerlichen Angriffen auf das Staatspersonal

Der vpod region basel kritisiert in seiner Medienmitteilung die zahlreichen Vorstösse bürgerlicher Landräte, mit welchen das Staatspersonal im Baselland angegriffen wird. Die ganze Medienmitteilung gibt es unten zum Herunterladen. Die Vorstösse im Landrat schaden dem Staatspersonal und sind unüberlegt.

  • Der erste Vorstoss (Motion) Herrmann hat zum Ziel, die Arbeitgeberreserve ausser Kraft zu setzen und die Arbeitnehmerseite im Falle einer PK-Sanierung entsprechend höher zu belasten. Hätte Herr Hermann nachgedacht, hätte er sich daran erinnert, dass die Arbeitgeberreserve bei der PK-Gesetzesdebatte durch den bürgerlich dominierten Landrat nachträglich eingeführt wurde und zwar nicht zuletzt darum, weil sie aufgrund der momentanen Geldmengensituation die Steuerzahlenden überhaupt nicht belastet.
  • Der zweite Vorstoss (Motion) Herrmann hat zum Ziel, die Rückstellungen in den Rententeuerungsfonds abzuschaffen. Hätte Herr Hermann nachgedacht und etwas recherchiert, dann hätte er realisiert, dass das BVG eine Teuerungsanpassung der Renten vorschreibt (wenn es denn eine Teuerung gibt!), und die Kassen daher verpflichtet sind, entsprechende Rückstellungen zu machen.
  • Der dritte Vorstoss (Postulat) Herrmann verlangt eine Senkung des technischen Zinssatzes sowie eine allfällige Reduktion des Leistungsziels der BLPK. Hätte Herr Herrmann nachgedacht und recherchiert, dann hätte er realisiert, dass die Festsetzung des technischen Zinses bzw. die Verzinsung des Sparkapitals neu Sache der Pensionskasse bzw. der Vorsorgekommission sind, sich also dem Einfluss des Regierungsrates weitgehend entziehen.
  • Der Vorstoss (Motion) Stückelberger geht von der irrigen Annahme aus, dass „das geltende Kündigungsrecht zu einer faktischen Unkündbarkeit von Staatsangestellten führt“ und daher dem OR angeglichen werden soll. Hätte Herr Stückelberger nachgedacht und vielleicht sogar einmal die geltenden Gesetzesbestimmungen gelesen, dann hätte er realisiert, dass diese insgesamt 12 Paragrafen enthalten, die beschreiben, dass und wie Staatsangestellten gekündigt werden kann und dabei lediglich in drei Buchstaben festgelegt ist, unter welchen Umständen keine Kündigung erfolgen darf – wobei interessanterweise diese drei Buchstaben auch im OR enthalten sind.
  • Die erste parlamentarische Initiative Weibel und Konsorten will das Pensionskassendekret dergestalt ändern, dass die Prämienbeiträge der Arbeitnehmenden aufs gesetzliche Maximum erhöht werden. Hätte Herr Weibel nachgedacht, dann hätte er sich daran erinnert, dass der bürgerlich dominierte Landrat im geltenden Dekret die derzeitige Prämienaufteilung explizite genehmigte und zwar nicht zuletzt, um ein Referendum gegen das Pensionskassengesetz seitens der Arbeitnehmerverbände zu vermeiden. Jetzt, kaum anderthalb Jahre nach Einführung des neuen PK-Gesetzes, dieses Zugeständnis mit dem Instrument einer parlamentarischen Initiative wieder abzuschiessen, ist ein Akt politischer Feigheit ohnegleichen!
  • Und zu unguter Letzt schiessen Weibel und Konsorten gleich ein zweites Mal aus dem Hinterhalt, indem sie wieder einmal versuchen, den Staatsangestellten das passive Wahlrecht für den Landrat abzusprechen. Hätte Herr Weibel nachgedacht, hätte er sich wohl daran erinnert, dass der Landrat sich in früheren Zeiten bereits klar gegen solche rechtliche Ungleichbehandlungen ausgesprochen hatte, und das Bundesgericht bereits eine weitaus gemässigtere Ausstandsregelung als rechtswidrig taxiert und aus dem Landratsgesetz entfernt hatte. Dies ist wohl auch der Grund, weshalb es sich bei den unterzeichnenden MitfahrerInnen dieser politischen Geisterfahrt vorab um Hinterbänkler der SVP-Fraktion handelt.

Medienmitteilung vpod region basel, 1. Juli 2016

Fazit: Relevanz und die Erfolgsaussichten der bürgerlichen Sommerloch-Vorstösse sind umgekehrt proportional zum Zeitaufwand, den sie der Kantonsverwaltung und dem Landrat absehbar bescheren dürften. Doch wie gesagt: Es ist bis zu einem gewissen Grad die Aufgabe eines jeden Parlamentsmitglieds, die Verwaltung und den Landrat mit politischen Vorstössen zu beschäftigen – aber eben nur bis zu einem gewissen Grad, und der ist in den vorliegenden Fällen mit Sicherheit überschritten!
Medienmitteilung vpod region basel, 1. Juli 2016

Medienmitteilung der vpod region basel zu Angriffen aufs Baselbieter Staatspersonal [PDF, 136 KB]

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