Rechtsbürgerliche Steuerpolitik macht uns arm

Leserbrief von Florian Schreier zum Artikel „Baselland will Firmensteuern markant senken“ in der bz Basel vom 25. August 2016 zur Umsetzung der USR III im Baselbiet

Der Regierungsrat hat vorgestern seine Massnahmen für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgestellt. Es wird teuer, sehr teuer sogar. Und die Steuerlast verlagert sich immer mehr zu den natürlichen Personen, dazu tragen wir auch noch die folgen der Abbaupolitik. Dabei liesse sich das Problem der Dumpingsteuern für ausländische Unternehmen lösen, ohne gleich eine nächste Abbaurunde zu starten. Der Kanton verschenkt so 71 Millionen pro Jahr, bei einem Budgetdefizit von 60 Millionen für dieses Jahr. Wie das vernünftig sein kann, ist mir schleierhaft.

Doch nicht nur der Kanton wird leiden, auch die Gemeinden müssen bald auf 30 Millionen Franken verzichten. In Birsfelden sollen jetzt sogar Gebühren erhöht werden, weil eine Steuererhöhung nicht mehr möglich ist. Auch viele andere Gemeinden müssen ihre Dienstleistungen für die Bevölkerung stark abbauen.

Die Vorschläge der Baselbieter Regierung liefern die besten Argumente, das Referendum der SP gegen die USR III zu unterstützen.