RechtsbĂŒrgerliche Steuerpolitik macht uns arm

Leserbrief von Florian Schreier zum Artikel „Baselland will Firmensteuern markant senken“ in der bz Basel vom 25. August 2016 zur Umsetzung der USR III im Baselbiet

Der Regierungsrat hat vorgestern seine Massnahmen fĂŒr die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgestellt. Es wird teuer, sehr teuer sogar. Und die Steuerlast verlagert sich immer mehr zu den natĂŒrlichen Personen, dazu tragen wir auch noch die folgen der Abbaupolitik. Dabei liesse sich das Problem der Dumpingsteuern fĂŒr auslĂ€ndische Unternehmen lösen, ohne gleich eine nĂ€chste Abbaurunde zu starten. Der Kanton verschenkt so 71 Millionen pro Jahr, bei einem Budgetdefizit von 60 Millionen fĂŒr dieses Jahr. Wie das vernĂŒnftig sein kann, ist mir schleierhaft.

Doch nicht nur der Kanton wird leiden, auch die Gemeinden mĂŒssen bald auf 30 Millionen Franken verzichten. In Birsfelden sollen jetzt sogar GebĂŒhren erhöht werden, weil eine Steuererhöhung nicht mehr möglich ist. Auch viele andere Gemeinden mĂŒssen ihre Dienstleistungen fĂŒr die Bevölkerung stark abbauen.

Die VorschlĂ€ge der Baselbieter Regierung liefern die besten Argumente, das Referendum der SP gegen die USR III zu unterstĂŒtzen.