Surveillance by Ashley

Ja zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zu mehr Rente und einer nachhaltigen Wirtschaft

Heute standen für die Baselbieterinnen und Baselbieter nur drei nationale Vorlagen an. Dabei ging es aber um grundsätzliches.

Erstaunlich ist die tiefe Stimmbeteiligung der Birsfelderinnen und Birsfelder. Nur knapp über einem Drittel der Berechtigten konnte sich motivieren, an den Abstimmungen teilzunehmen.

AHVplus: Der übliche Röstigraben, Birsfelden alleine dafür

Die Initiative AHVplus, welche zehn Prozent mehr Rente für alle forderte, scheiterte mit national 40.6 % JA-Stimmen (921’226 Stimmen) zu 59.4 % (1’348’111 Stimmen) deutlich. Nur fünf Stände stimmten dafür, alle in der lateinischen Schweiz (GE, VD, NE, JU, TI). Im Baselbiet sah es nur unwesentlich besser aus: Hier stimmten 42.19 % (32’534 Stimmen) dafür, dagegen waren 57.81 % (44’578 Stimmen).

In Birsfelden war das Resultat ebenso deutlich, hingegen in die andere Richtung: 1’303 stimmten dafür (55.31 %), 1’053 dagegen (44.69 %). Dies bei einer Stimmbeteiligung von 37.13 %. Wir bedanken uns hier natürlich für die grossartige Unterstützung!

Grüne Wirtschaft: Nachhaltigkeit in weiter Ferne

Die Initiative der Grünen für eine Grüne Wirtschaft hatte es schwer. Zwar mit viel Vorsprung gestartet, scheiterte sie doch deutlich. National stimmten nur gerade ein Stand (Genf) und 36.4 % zu (819’747 Stimmen). Dagegen waren 63.6 % (1’430’251 Stimmen). Im Kanton Basel-Landschaft stimmten nur gerade 27’129 Stimmberechtigte dafür (35.52 %), während 49’243 dagegen waren (64.48 %). Die Stimmbeteiligung im ganzen Kanton lag bei 41.64 %. Birsfelden macht für diese Vorlage keine Ausnahme: 1’572 waren dafür (34.32 %), doch 3’008 stimmten dagegen (65.68 %). Nur gerade 36.84 % stimmten bei dieser Vorlage ab.

Wie mit diesem deutlichen Resultat die Klimaziele umgesetzt werden können und unser Ressourcenverbrauch auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden kann, ist schleierhaft.

Nachrichtendienstgesetz: Willkommen, grosser Bruder!

Alle Stände 65.5 % (1’458’827 Stimmen) der Stimmberechtigten haben dem Nachrichtengesetz zugestimmt, dagegen waren nur gerade 34.5 % (768’533 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 42 %. Im Baselbiet gingen 41.60 % an die Urne und stimmten mehrheitlich für das Gesetz: 48’036 Ja-Stimmen (63.56 %), bei 27’534 Nein-Stimmen (36.44 %). In Birsfelden gingen auch hier nur 36.87 % der Stimmberechtigten an die Urne. Sie stimmten dem Gesetz zu, wenn auch etwas weniger deutlich: 1’363 Stimmen dafür (59.31 %) und 935 Stimmen dagegen (40.69 %).

Damit ist die Tür in unsere Wohn- und Schlafzimmer offen für den Geheimdienst, der künftig auch ohne konkreten Verdacht unsere Kommunikationsdaten sammelt.

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht.