Nuclear Power Plant by Andy Rudorfer

Ja zum Atomausstieg, Nein zum Ausbau der Rheinstrasse

Parolen der SP Birsfelden für die Abstimmungen vom 27. November 2016.

Wie immer bieten wir mit unseren Parolen, die wir jeweils an Mitgliederversammlungen fassen, eine Empfehlung für die Abstimmungen. Wichtig ist dieses Mal vor allem die einzige nationale Vorlage zum Atomausstieg und der Ausbau der Rheinstrasse.

  1. JA zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative): Die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen und ökonomische Überlegungen lassen nur ein klares JA zum Atomausstieg zu. Gegenargumente sind so rar und schwach, dass Bundesrätin Leuthard eine Ablehnung bisher nur mit Lügen begründen konnte.
  2. Zweimal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse (Initiative „zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“) und zum Gegenvorschlag. Mit dem Bau der H2 wurde auch der Rückbau der Rheinstrasse beschlossen. Es gilt völlig überrissene und viel zu teure Projekte zu verhindern. Neben den zweimal NEIN muss das Kreuz beim Gegenvorschlag gesetzt werden, um das Schlimmste zu verhindern.
  3. JA zur „Anpassung des kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); (Festlegung neuer Deponiestandorte)“. Keine Sankt-Florians-Politik im Entsorgungsbereich! In den geplanten Deponien soll nur sauberes Aushubmaterial deponiert werden. Von den Bautätigkeiten in der Region profitieren auch die Laufentaler, entweder als Eigenheimbesitzende oder direkt oder indirekt als Arbeitsnehmende.
  4. JA zur Änderung der Verfassung betreffend „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“. Leider ist das Energieabgabeprogramm auch mit einer Umverteilung zu Gunsten von Eigenheimbesitzern und einer Finanzierung der höchst umstrittenen Wirtschaftskammer verbunden. Zu bemängeln ist auch, dass die Wirtschaft verschont wird. Wir hoffen auf Energieeinsparungen.
  5. JA zur Änderung des Energiegesetzes betreffend „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“. Die Annahme der Verfassungsänderung bedingt die Annahme der Änderung des Energiegesetzes.

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei VertreterInnen im Gemeinderat und mit deren vier in der Gemeindekommission.