Swiss Francs by Marcel Grieder

Strassenprojekt zurückgewiesen, leider keine Entlastung für Mittelstand

SP Birsfelden - seit 1911 für Freiheit, Gerechtikeit, Solidarität

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom Dienstag, 13. Dezember 2016 zur Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016 mit Budget 2017

Die SP Birsfelden ist mehrheitlich erfreut über die Ergebnisse der gestrigen Gemeindeversammlung: Die Anträge zur überrissenen Sanierung der Friedhof- und Kirchstrasse wurden zurückgewiesen. Leider wurde ein Budgetantrag der SP für zusätzliche Betreuungsgutschriften abgelehnt.

Das bereits zum zweiten Mal vorliegende Sanierungsprojekt der Friedhofs- und Kirchstrasse sorgte im Vorfeld auch in der Gemeindekommission für längere Diskussionen. Die SP stand der Vorlage kritisch gegenüber, schliesslich sind nicht alle vorgeschlagenen Sanierungen notwendig und der Nutzen des teureren Flüsterbelags ist zweifelhaft. Der Gemeinderat wurde per Rückweisungsantrag damit beauftragt, eine bessere Vorlage auszuarbeiten.

Das Hauptthema war das Budget 2017, welches ein Defizit von gut CHF 600‘000.- vorsieht. Die SP stellte den Budgetantrag, für die Familienergänzende Kinderbetreuung CHF 100‘000.- mehr zur Verfügung zu stellen, damit auch Familien des Mittelstands davon profitieren könnten. Leider wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Seit Jahren wird in Birsfelden zu pessimistisch budgetiert, was den Handlungsspielraum unnötig einengt.

Die Reduktion der Mietzinsbeiträge (MZB) wurde ebenfalls angenommen. Die SP Birsfelden steht dieser Änderung etwas zwiespältig gegenüber, fehlen doch nachher jährlich CHF 400‘000.- in den Portemonnaies von BirsfelderInnen. Unser von der Gemeindekommission übernommene Antrag lautete denn auch, dass nach zwei Jahren, im Dezember 2019, der Gemeinderat eine umfassende Evaluation der Auswirkungen dieser Reglementsänderung präsentiert.

Die Planung der Entwicklung „Zentrum“ und „Hardstrasse“ kann in Angriff genommen werden. Die Gemeindeversammlung hat mit grossem Mehr die beiden Anträge des Gemeinderats angenommen. Die SP hofft jetzt, dass auch soziale und ökologische Belange von Anfang an in die Planung einbezogen werden.

Die Umwandlung des Spitex-Vereins in eine der Grösse besser entsprechende GmbH wurde ohne Diskussion behandelt und dann auch mit grossem Mehr angenommen. Da auch der Verein für diese Umwandlung war, wurde dieses Geschäft auch von der SP unterstützt.

— SP Birsfelden

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.