Nein zur USR III, Nein zum Sparen bei der Bildung

Dieser Leserinnenbrief von Barbara Ortega, PrĂ€sidentin des Schulrats, zur Abstimmung ĂŒber die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar 2017.

Der Bildung in der Deutschschweiz wurde seit 2013 eine Milliarde entzogen. Auf allen Schulstufen musste es deshalb zum Abbau der Unterrichts- und Anstellungsbedingungen kommen. Die Unternehmenssteuerreform USR III ist das grösste Steuergeschenk fĂŒr Firmen aller Zeiten in der Schweiz. Die ursprĂŒnglich richtige Idee, Sonderregelungen fĂŒr Hauptsitze multinationaler Konzerne oder RohstoffhĂ€ndlern abzuschaffen, war richtig. Was aber das nationale Parlament aus dieser Vorgabe gemacht hat, fĂŒhrt zu neuen und undurchsichtigen Steuerschlupflöchern.

Viele Gemeinden haben schon mögliche Konsequenzen vorgestellt. Viele davon betreffen die Bildung und die Erziehung. Die Annahme der USR III wĂŒrde der Bildung in der Schweiz einen weiteren harten Schlag versetzen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Sie entscheidet ĂŒber den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand unseres Landes. Wenn Unternehmen sich ansiedeln und behaupten sollen, so brauchen sie genĂŒgend ausgebildete Fachleute.

Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausgezeichnete Volksschule, ein erfolgreiches duales Bildungssystem und hervorragende Hochschulen aus. Diesen Vorteil dĂŒrfen wir nicht durch Steuergeschenke an AktionĂ€re verspielen. Nur keine Bildung ist teurer als Bildung. Deshalb am 12. Februar NEIN zur Unternehmenssteuerreform III.

Ja zur erleichterten EinbĂŒrgerung der dritten Generation

Dieser Leserbrief von Walter MĂ€rki zur erleichterten EinbĂŒrgerung der 3. Generation erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 20. Januar 2017.

Am 12. Februar stimmen wir ab ĂŒber die erleichterte EinbĂŒrgerung von Enkel und Enkelinnen von Menschen, die in den 1960er Jahren eingewandert sind. Diese sind in der Schweiz geboren und sind hier zur Schule gegangen. Bei ihnen wird richtigerweise davon ausgegangen, dass sie integriert sind. Deshalb soll EinbĂŒrgerungsverfahren bei diesen Personen vereinheitlicht werden. Der Bund ist zustĂ€ndig fĂŒr die EinbĂŒrgerung dieser Menschen. Gibt es aber Hinweise, dass die Integration nicht oder nur mangelhaft vorliegt, kommt es nicht zur erleichterten EinbĂŒrgerung. Zudem haben Kantone und Gemeinden auch eine Rekursmöglichkeit.

Ich sage am 12. Februar JA zu dieser erleichterten EinbĂŒrgerung, weil diese jungen Menschen keine AuslĂ€nder mehr sind. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass. Wir wollen diese jungen Menschen und wir brauchen sie. Mit der Möglichkeit der erleichterten EinbĂŒrgerung können wir ihnen unser Vertrauen zeigen. Nach drei Generationen ist sie oder er endlich voll und ganz Schweizerin oder Schweizer.

Es gibt auch in Zukunft keine automatische Einbürgerung. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss das ausdrücklich wollen und wünschen. So können beide Seiten sicher sein, dass das Einbürgerungsbegehren auch wirklich ernst gemeint ist.

Ja zur erleichterten EinbĂŒrgerung der dritten Generation

Nein zu diesem NAF!

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung ĂŒber den NAF vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 13. Januar 2017.

Mit dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) soll die langfristige Finanzierung der BundesbeitrĂ€ge fĂŒr Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme gesichert werden. Die vorgeschlagene Finanzierung beruht aber auf der einseitigen Finanzierung durch Steuergelder. Drei Viertel dafĂŒr, also 600 bis 700 Millionen Franken, sollen der Bundeskasse entnommen werden, wo es dann fĂŒr die Finanzierung von wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel der Bildung, fehlen wird. Nur ein Viertel soll aus Neueinnahmen von den Autofahrenden, den Hauptnutzniessern, finanziert werden.

Mit dem vorliegenden NAF-Vorschlag soll das Geld nur fĂŒr die Strasse und den strassengebundenen ÖV eingesetzt werden. Eine Lösung, die weder nachhaltig ist, noch der heutigen Problematik in den Agglomerationen gerecht wird. Die ursprĂŒnglich auch vorgeschlagene Förderungen des schienengebundenen, des Velo- und des FussgĂ€ngerverkehrs wurden im Laufe der Verhandlungen herausgekippt.

Mit dem NAF wird so nicht, wie ursprĂŒnglich vorgesehen, der Agglomerationsverkehr verbessert, sondern einfach die StrassenkapazitĂ€ten und damit der Verkehrsfluss des Autoverkehrs gefördert. Deshalb stimme ich am 12. Februar mit Überzeugung NEIN zu dieser Vorlage „Schaffung eines Fonds fĂŒr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr“.

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF)