Rain on my wind shield by Martin Martinsson

Nein zur USR III, Nein zum NAF, Ja zur 3. Generation

Am 12. Februar 2017 stehen für einmal nur drei Vorlagen an, doch dafür sind es Schwergewichte. Wir entscheiden über die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation, über mehr Autobahnen und Beton sowie über ein nächstes Steuergeschenk für Grosskonzerne.

In einer gemeinsamen Sektionsversammlung mit der SP Muttenz beschlossen die Mitglieder gestern Abend folgende Parolen.

JA zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation

Eine klare Sache: Wessen Grosseltern bereits hier gelebt und gearbeitet haben, der soll einen weniger aufwändigen und weniger bürokratischen Weg zum Schweizer Pass haben. Bei Bedarf werden zwar immer noch nötige Abklärungen gemacht. Diese jungen Menschen sind Teil unserer Gesellschaft, tragen zum Erfolg dieses Landes bei. Deshalb sollen sie, unter gewissen Bedingungen, erleichtert eingebürgert werden können.

Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation

NEIN zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) sorgt für die Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsprojekten. Dabei liegt der Fokus aber eindeutig auf den Autobahnen, die nachhaltige Mobilität muss man innerhalb der Agglomerationsprojekte suchen. Diese sind zwar sinnvoll und sollten weitergeführt werden, aber die Verbindung mit den grossen Kosten für mehr Nationalstrassen ist diese Vorlage klar abzulehnen.

Mehr Strassen helfen nicht gegen den Stau, widersprechen Umwelt- und Klimazielen der letzten Jahre. Und bei einer durchschnittlichen Besetzung der Autos von 1,6 Personen pro Fahrzeug ist noch viel Kapazität vorhanden.

Eine moderne Mobilität kann nicht mit nur 10 % Agglomerationsprogrammen gefördert werden, wenn gleichzeitig die restlichen 90 % in Autobahnen gesteckt werden.

Nein zum NAF

NEIN zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)

Der Anfang dieser Unternehmenssteuerreform geht auf die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen zurück, denn ausländische Konzerne mussten deutlich weniger Steuern zahlen. Was aber im rechtsbürgerlichen Parlament daraus geworden ist, hat nicht mehr viel damit zu tun. Stattdessen wurden die Steuern für alle gesenkt, was ein Loch von ungefähr 3 Milliarden Franken verursachen wird.

Die Folgen für die Gemeinden sind enorm. Muttenz müsste die Steuern um 6 % erhöhen, um die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern zu kompensieren. Und Birsfelden fehlen ab 2024 ganze 1,1 Millionen Franken pro Jahr. Wie wir diese Summe wieder einsparen wollen, ohne die Steuern erhöhen zu müssen, ist nicht klar. Bereits bisher ging Birsfelden über die Schmerzgrenze hinaus. Die Verwaltung ist überlastet, die Öffnungszeiten unpraktisch, diverse Dienstleistungen werden teurer.

Ein Nein zu diesem Steuergeschenk für Grossunternehmen ist möglich!

Nein zur Unternehmenssteuerreform III
Stadtregierungen gegen die USR III

Noch mehr Steuern für den Mittelstand?

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht. Ich arbeite bei der Klima-Allianz.